Zur Startseite

Nach dem Brexit:
Die Krise Europas und demokratische Bildung
von Jürgen Oelkers

Großbritannien hat am 23. Juni 2016 über den Austritt aus der Europäischen Union abgestimmt. Das Referen-
dum hat juristisch für die Regierung keinen bindenden Charakter, aber der Mehrheitsentscheid muss in einer demokratischen Gesellschaft als Ausdruck des Volkswillens akzeptiert werden. Die britische Regierung hat die Abstimmung abgehalten und kann vom Ergebnis nicht absehen, wie Premierminister David Cameron am 24. Juni auch deutlich zu verstehen gegeben hat.

Entscheidungen wie der zum Brexit müssen als normales Risiko direktdemokratischer Abstimmungen verstanden werden, was immer einzelne Gruppen damit für Untergangs- oder Erlösungsfantasien verbinden mögen. Aber wenn man eine Entscheidung will, dann bekommt man sie. Problematisch war daran nur, dass – anders als in der Schweiz – das Volk zwar gefragt wurde, aber nicht selbst fragen konnte. In diesem Sinne ist der Brexit kein Krisensymptom, wie oft behauptet wurde.

Die Krise Europas – 
keine Einbildung von Populisten
Gleichwohl befindet sich Europa in einer tief gehenden Krise, die aber ganz andere Ursachen hat. Die Krise Europas ist nicht die Einbildung von „Populisten“, sondern eine reale Erscheinung, und sie hat mindestens vier verschiedene Dimensionen, nämlich die Finanzpolitik, den Arbeitsmarkt, den politischen Zusammenhalt und die anhaltende Migration.

Die konkrete europäische Finanzpolitik zerfällt deutlich sichtbar in Nord- und Südstaaten und hat mit Maßnahmen zur Austerität insbesondere Länder wie Griechenland, aber auch Portugal zu massiven Leistungskürzungen gezwungen, die mit einem Ansehensverlust des gesamten europäischen Projekts verbunden waren.

Die Krise ist auch – und damit zusammenhängend – eine Krise des Arbeitsmarktes. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den meisten europäischen Ländern ist eine Folge der Abschottung des Arbeitsmarktes durch die Beschäftigten und zugleich die Konsequenz einer verfehlten Bildungspolitik der OECD wie der Europäischen Union.

Es ist kein Zufall, dass die Jugendarbeitslosigkeit dort gering ist, wo ein duales Berufsbildungssystem besteht und so attraktive Alternativen zur gymnasialen Bildung vorhanden sind. Wie soll man als Jugendlicher Vertrauen in Europa entwickeln, wenn trotz höchster Bildungsabschlüsse kein Arbeitsmarkt existiert?
Das Projekt „Europäische Union“ ist nie klar definiert worden, insbesondere über die Ziele der europäischen Vereinigung bestehen bis heute irritierende Unklarheiten. Es ist die Rede von verschiedenen Geschwindigkeiten der politischen Integration, und auch ein „postnationalistisches Europa“ ist projiziert worden, aber tatsächlich haben sich die Nationalstaaten als robust und widerständig erwiesen.

Das macht aus der Europäischen „Union“ eine Vereinigung zur Aushandlung von Lösungen, die ständig Krisen zu bewältigen hat. Das hat auch damit zu tun, dass letztlich die Regierungschefs entscheiden und dabei Einmütigkeit vorausgesetzt ist. Die politische Union ist nie entstanden.

Die stärkste Krise der letzten Jahre ist die der rasch anschwellenden Migration aus Drittstaaten. Ein Teil der Krise sind die inneren Wanderungsbewegungen in der Europäischen Union, die von armen Mitgliedsländern zu reichen führen. Die Uneinigkeit, wie mit massiven Zuwanderungen aus nicht europäischen Ländern umzugehen ist, hat auch die nationalistischen Bewegungen in den Mitgliedsländern gestärkt.
Dabei steht die europäische Politik vor dem Dilemma, die Ursachen der Flüchtlingsströme nicht wirklich bekämpfen zu können und die Folgen nicht gemeinsam bewältigen zu wollen und trotzdem eine Lösung finden zu müssen.

Europa und die Bildung
Die verschiedenen Dimensionen der europäischen Krise werden in aller Regel nicht mit Fragen der Bildung zusammengebracht, ausgenommen in dem ganz allgemeinen Sinne, dass die Europäische Union um eine qualitativ hochstehende Bildung in allen Mitgliedsländern besorgt sein muss.

Bildung ist kein Wundermittel zur Bewältigung der Krisen, wohl aber eine entscheidende Rahmenbedingung für den Fortbestand der Demokratie in der Europäischen Union, die sich ein starkes Bildungsgefälle am allerwenigsten leisten kann.

Auch das lässt sich in verschiedenen Dimensionen beschreiben: Es geht um die Sicherung einer hochstehenden Allgemeinbildung, um das Vertrauen in Demokratie, um Bildung über die Lebensspanne, um Chancengleichheit und nicht zuletzt um Fragen der Integration. Europa muss demokratisch überzeugen, nicht immer enger zusammenwachsen.

Es ist ein Gemeinplatz, dass ein hoher Bildungsstand eine, wenn nicht die entscheidende Bedingung für das gesellschaftliche Zusammenleben ist. Diese Aufgabe wird in verschiedenen europäischen Ländern aber ganz unterschiedlich realisiert, wie sich an Indikatoren wie Bildungsfinanzierung, Ausstattung der Schulen, Lehrergehältern oder auch Daten zur Schulqualität zeigen lässt.

Gerade im Bildungsbereich bestimmen nationale Traditionen und Ressourcen die Politik; europäische Lösungen, die über strukturelle Absprachen und Anerkennungsvereinbarungen hinausgehen, werden derzeit nicht angestrebt. Man erkennt das daran, wie unterschiedlich etwa die Bologna-Reform umgesetzt wurde.
Europa muss demokratisch überzeugen
Das Vertrauen in Demokratie hat John Dewey als „a common faith“ bezeichnet, also als den Glauben an die Demokratie, der allerdings nicht religiös gemeint ist, sondern mit der positiven Erfahrung des demokratischen Zusammenlebens zu tun hat. Dewey hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Demokratie nicht lediglich als Staatsform verstanden werden kann, sondern auch als Lebensform konzipiert werden muss.

Vertrauen in die Demokratie entwickelt sich nur durch Partizipation und erfolgreichen Austausch der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb ist entscheidend, wie und mit wem in der Demokratie politisch gelernt wird. Allein das zeigt, wie bedeutsam Abstimmungen sind, die zum Meinungskampf einladen und in denen Argumente zum Tragen kommen, die auch die Risiken sichtbar machen.

Bildung zur Demokratie ist als Prozess zu verstehen, der die gesamte Lebensspanne umfasst. „Demokratie“ ist dabei keine Zielgröße, sondern der politische und soziale Erfahrungsraum. Demokratie setzt Öffentlichkeit voraus und muss von Problemen her verstanden werden, die die Gesellschaft bewegen und die nicht technisch oder bürokratisch gelöst werden können.

Die Bürgerinnen und Bürger sind darauf eingestellt, sich über bestimmte Fragen eigene Meinungen zu bilden und darüber dann selbst zu entscheiden. Dass sie das können, ist das Ergebnis der Erfahrung mit demokratischen Verfahren, die deutlich machen, wer der Souverän ist und für wen es keinen Stellvertreter gibt. Diese politische Erfahrung ist der wesentliche Beitrag der Bildung zur Demokratie.

Ein zentrales Problem der letzten Jahre ist die gesellschaftliche Integration von Migrationsgruppen aus außereuropäischen Herkunftsländern. Häufig ist in Europa über bestehende oder nicht bestehende Belastungsgrenzen diskutiert worden. Diese Grenzen sind flexibel, und sie hängen nicht zuletzt von Bildungskapazitäten und damit verbundenen Investitionen ab.

Es ist jedoch viel zu wenig darüber diskutiert worden, wie sich Schulen und Universitäten in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren verändern werden, weil sie neue Gruppen an gehaltvolle Bildung heranführen müssen, ohne die Kinder und Jugendlichen der autochthonen Bevölkerung zu vernachlässigen.

Bildung –
Verständnisgrundlage für Demokraten
Eine demokratische Gesellschaft kann nur dann überzeugend sein, wenn das Bildungssystem soziale Aufstiegs- chancen ermöglicht. Wer sich mit dem Studium hoch verschulden muss wie in England oder den Vereinigten Staaten, lebt mit einem ungedeckten Scheck. Entgegen der Humankapitaltheorie ist ein Studienabschluss nämlich kein Garant mehr für ein höheres Einkommen. Damit werden wohl Bildungschancen genutzt, wenngleich zu einem hohen Preis, ohne dass es einen realen Gegenwert im Beschäftigungssystem geben würde.

Der Begriff „Chancengleichheit“ ist insofern irreführend, als es buchstäblich gleiche Chancen für alle nicht geben kann. Gerade das Bildungssystem ist durch zahlreiche Ungleichheiten gekennzeichnet, die sich nicht aufheben lassen oder mit neuen Ungleichheiten verbunden sind. Wofür Bildung aber sorgen kann, sind Zugänge in das Berufsleben und darüber hinaus Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Versuche, das Bildungssystem egalitär zu gestalten, sind immer wieder unternommen worden, ohne das Kernpro-
blem, nämlich den Eintritt in die Gesellschaft, überzeugend lösen zu können. Die gleiche Beschulung aller Kinder und Jugendlichen ist offenbar nur bis zu einem bestimmten Alter möglich und hat Folgekosten, weil entweder die Übergänge nicht erreicht werden oder für Anschlüsse nur dann gesorgt ist, wenn erhebliche Ungleichheiten in Kauf genommen werden.
Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind Globalisierungsprozesse fremd, weil sich diese Prozesse nicht demokratisch kontrollieren lassen. Das Demokratiedefizit hat mit Größe und Unerreichbarkeit zu tun, und keine Bildung wird daran etwas ändern können.

Aber Bildung kann dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten als Demokraten verstehen, die Verfahren kennen, sich selbstbewusst in die Diskussion einbringen, Widersprüche aushalten und am Ende den Entscheid des Souveräns akzeptieren.

Die Schule – Schlüssel zur Integration in Europa
Das dringendste gesellschaftliche Problem wird auf längere Zeit die Integration von Migranten sein. Die Schulen haben begrenzte Kapazitäten und können mit plötzlich anschwellenden Zahlen nur schwer, wenn überhaupt, umgehen. Manche Kinder und Jugendliche sind Analphabeten oder nur in einer anderen Schrift literat. Sie müssen in einem fremden Land, dessen Sprache sie zunächst nicht sprechen, zur Schule gehen. Und sie müssen sich auf neue Leistungsanforderungen einstellen, die auch ihren Eltern fremd sind.

Gesellschaftliche Integration setzt mindestens folgende Bedingungen voraus: Beherrschung der Landessprache, Kenntnis der Spielregeln der Demokratie, Schulabschlüsse, erfolgreicher Zugang zum Arbeitsmarkt und Lebensperspektiven für die Familie. An allen diesen Bedingungen ist die Schule mehr oder weniger direkt beteiligt.

Wer die Unterrichtssprache nicht beherrscht, fällt schnell zurück; wer dann mit den Leistungsanforderungen nicht zurechtkommt, wird keine oder nur notdürftige Abschlüsse machen, damit ist der erste Arbeitsmarkt weitgehend verschlossen, und die Lebensperspektiven werden drastisch reduziert. Schließlich muss die Schule mit der demokratischen Lebensform vertraut machen und auf eine Gesellschaft vorbereiten, deren Normen und Werte nicht mehr von einer Religion bestimmt werden.

Vom Erfolg dieser Bemühungen wird das Zusammenleben der Zukunft nachhaltig bestimmt sein. Insofern hat demokratische Bildung nicht nur einen indirekten, sondern einen ganz direkten Einfluss auf die Gesellschaft und ihre Lebenswelten. Wer nichts unternimmt, leistet Ghettobildung Vorschub und stärkt die Rassisten, die es immer schon gewusst haben.

Und das ist ein echtes Problem für das künftige Europa.

Prof. Dr. em. Jürgen Oelkers
Institut für Erziehungswissenschaften
Universität Zürich
oelkers@ife.uzh.ch