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Grundschule 2016 – 
was läuft und was läuft nicht?

Ergebnisse und Perspektiven einer landesweiten Umfrage


Die Grundschulen in Rheinland-Pfalz sind in ihrem pädagogischen Auftrag von den gesellschaftlichen Herausforderungen besonders betroffen.

Grundschulen nehmen alle Kinder auf, unabhängig von sozialer, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Grundschulen spiegeln damit ein Bild unserer Gesellschaft, ihrer Entwicklungen, ihrer Probleme, aber auch ihrer Potenziale.

Viele Reformen sind in den vergangenen Jahren unternommen worden, um den pädagogischen Auftrag der Grundschulen mit der gesellschaftlichen Entwicklung abzustimmen. So ist die Grundschule als Volle Halbtagsschule die pädagogische Antwort auf den Wandel von Familie und Lebenswelt.

Die Individualisierung des Lernens, der gemeinsame Unterricht für alle Kinder im Rahmen der Inklusion und jetzt die Integration der von Flucht und Vertreibung betroffenen Kinder sind weitere Etappen der Veränderung. Daraus entstehen immer neue Herausforderungen im pädagogischen Alltag. Nicht wenige befürchten eine Überforderung des Systems.

Vor diesem Hintergrund hat der VBE Rheinland-Pfalz eine Bestandsaufnahme der Grundschulsituation durchgeführt, die auf einer landesweiten Umfrage unter allen nahezu 1.000 Grundschulen basiert.

Die Ergebnisse dieser Umfrage werden hier vorgestellt. Ihre Analyse dokumentiert eine Grundschulsituation, die auf Veränderungen drängt.

... ein guter GRUND SCHULE zu stärken! – eine Initiative des VBE

Zugleich startet der VBE Rheinland-Pfalz seine Grundschulkampagne 2016, die unter dem Motto steht ... ein guter GRUND SCHULE zu stärken.

Damit will der VBE die gesellschaftliche Bedeutung grundlegender Bildung an den Grundschulen unseres Landes unterstreichen.

Es muss deutlich werden, dass die Grundschulen das Fundament für erfolgreiches Lernen, für soziale Integration und für die persönliche Entwicklung der Kinder schaffen – wie keine Schule sonst.

Beteiligung und Rücklauf

Der Fragebogen zu dieser Umfrage wurde am 25. November 2015 an alle Grundschulen, Grund- und Realschulen plus sowie die (privaten) Grund- und Hauptschulen in Rheinland-Pfalz versandt (insgesamt 969 Adressen).

Rücklauftermin war der 11. Dezember 2015. Berücksichtigt wurden Eingänge bis zum 18. Dezember 2015. Mit ausgefülltem Fragebogen geantwortet haben 410 Schulen. Das entspricht einer Quote von ca. 43 %.

Nach den Erfahrungen des VBE mit vergleichbaren Untersuchungen ist dieser Rücklauf als sehr gut zu bewerten, was zu einer hohen Gültigkeit der Ergebnisdaten führt, die in der Analyse auf die Grundschulen insgesamt hochgerechnet werden können. Die Umfrageergebnisse schaffen damit eine stabile Basis für eine Bestandsaufnahme der Grundschulsituation im Schuljahr 2015/2016.

Ergebnisse: Darstellung, Analyse und Bewertung

1. Gesamtbewertung

Die landesweite Befragung der rheinland-pfälzischen Grundschulen zeigt, dass sich die überwiegende Mehrheit der Schulen und der Schulleitungen mit den hohen pädagogischen und schulpolitischen Anforderungen an diese Schulart identifiziert. Sie sehen ihre Gesamtsituation „alles in allem“ positiv. Kritisch sieht ihre Situation ein knappes Drittel (ca. 30 %).

Zugleich legt die Umfrage die erheblichen Mängel offen, die in die Arbeit der Grundschulen eingreifen und die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Sie zeigt auf, was an den Grundschulen 2016 läuft und was nicht. Noch immer wirkt nach, dass die Organisationsform der Grundschule als Volle Halbtagsschule im Rahmen eines Sparkonzepts entwickelt wurde (KOSI 2010).

Die positive Gesamtbewertung und die Klage über eine Vielzahl von Mängeln bilden keinen Widerspruch. Die Erklärung liegt in einer hohen Identifikation der Grundschulen bzw. der Grundschulkollegien mit ihrer pädagogischen Aufgabe. An den Schulen herrscht unter den Kollegien ein hohes Qualitätsbewusstsein und ein professionelles Selbstverständnis – trotz der erheblichen Defizite, durch die die Arbeit an den Grundschulen im Schuljahr 2015/2016 gekennzeichnet ist.

2. Strukturdaten und Versorgung

2.1 
Defizitär und ungleich verteilt:

Unterrichtsversorgung als Mängelverwaltung
57 % der Schulen geben an, dass bei der Zuweisung der Lehrerwochenstunden der Ist-Wert vom Soll-Wert abweicht. Die negative Abweichung beträgt im Durchschnitt 2,6 %. Das entspricht insgesamt einem Defizit von 5.000 Lehrerwochenstunden bzw. rechnerisch einem Mangel von ca. 200 Lehrerstellen.

Dabei gibt es an einzelnen Schulen extreme Minuswerte von 5 % bis zu 30 %. Das führt an diesen Schulen zu gleichermaßen extremen Situationen bis hin zu geplantem Unterrichtsausfall. Dies widerspricht den Zielen der Vollen Halbtagsschule, für die – als besonderes strukturelles Merkmal dieser Organisationsform der Grundschule – gegenüber den Eltern (und Schülerinnen bzw. Schülern) eine Unterrichtsgarantie gilt. Die schulpolitischen und pädagogischen Vorgaben der Grundschulordnung (Schwerpunkt individuelle Förderung) sowie der Leitlinien für die Grundschulen sind damit für einen großen Teil der Grundschulen in Rheinland-Pfalz nicht realisierbar.

Andererseits geben einige Schulen (insgesamt 38, entsprechend 9 %) eine Abweichung der Unterrichtsversorgung „nach oben“ an. Im Schnitt liegt diese Abweichung ins Positive bei 2 %, dadurch kann jedoch das Defizit an den Schulen mit Mangelversorgung keinesfalls ausgeglichen werden.

Festzuhalten ist: Die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz ist defizitär und sie ist zudem ungleich verteilt.

Ein Grund dieser Ungleichverteilung liegt an der Vielzahl der Schulstandorte und der (z. T. geringen) Größe der Schulen. Diese Organisationsstruktur wiederum hat ihre Ursache darin, dass die Grundschule – wie der Name sagt – die schulische Grundversorgung in unserem Land sichern soll, was ein dichtes Versorgungsnetz und ggf. Ausgleichsmaßnahmen zur Funktionssicherung erfordert.

2.2 Feuerwehr – 
faktisch nicht einsatzbereit

Die Landesregierung hat hierfür eine „Lehrerfeuerwehr“ geschaffen. Das sind Lehrkräfte, deren Aufgabe es ist, bei kurzfristig auftretendem Unterrichtsausfall einzuspringen und dadurch die Unterrichtsversorgung zu sichern. Die Umfrage zeigt, dass 80 % der Schulen nicht auf diese Feuerwehrlehrkräfte zurückgreifen können. Sie müssen sich also selber helfen – auf die eine oder andere Art (Klassenzusammenlegungen, Klassenaufteilungen und Unterrichtsausfall).

Eine Ursache für diese Situation ist, dass die Vorgaben für die Unterrichtversorgung von Beginn an viel zu knapp bemessen sind, sodass Feuerwehrlehrkräfte für längerfristigen Unterrichtsausfall eingesetzt werden. Sie fallen damit für ihre eigentliche Aufgabe aus. Von einer funktionsfähigen Lehrerreserve im Sinne einer „Lehrerfeuerwehr“ kann also in Rheinland-Pfalz keine Rede sein. Die Schulen werden mit ihrer Notsituation alleingelassen.

2.3 Förderunterricht – Luxus für wenige

Unter der Mangelsituation leiden zuallererst pädagogische Programme und Angebote, die sich im Personalbedarf niederschlagen, mit denen aber immer wieder die Güte des Bildungsangebots beworben wird. Die Kinder sollen dort „abgeholt“ werden, wo sie stehen; dieser in Rheinland-Pfalz gültige Grundsatz pädagogischer Förderung ist laut Umfrage nur einem Viertel der Schulen möglich, ca. 75 % können nicht in ausreichendem Maß Förderunterricht anbieten.

Prinzipien und Verfahren, wie in der gültigen Grundschul-ordnung vorgesehen, sind für viele Schulen schlicht nicht oder kaum noch möglich – Prinzipien wie „Fördern und Fordern“, Verfahren wie gegenseitige Diagnose und gegenseitige Hospitation im Kollegium, Methoden wie das Teamteaching. Qualitätsprogramme, die noch vor einigen Jahren im Zentrum der Grundschularbeit standen, werden ad acta gelegt – eine sinnvolle Rückmeldung hierzu hat es ohnehin nie gegeben. Wie unter diesen Rahmenbedingungen die so dringlich und konsequent erforderliche Integration von Flüchtlingskindern gelingen soll, ist weitgehend unklar.

2.4 Aus Anspruch wird Wirklichkeit –
nur durch ein Versorgungs-Upgrade

Die Unterrichtsversorgung an den rheinland-pfälzischen Grundschulen lässt sich nur zuverlässig aufrechterhalten – insbesondere mit Vollen Halbtagsschulen, die den Eltern anders als die übrigen Schularten feste Öffnungszeiten und eine Unterrichtsgarantie bieten –, wenn bei der Unterrichtsversorgung Ausgleichswerte einbezogen werden, und zwar Ausgleichswerte für regionale Unterschiede, für Mangelsituationen aus aktuellen Gründen (wie Krankheit etc.) und für besondere pädagogische Aufgabenstellungen (Inklusion, Migration etc.).

Vor diesem Hintergrund geht der VBE davon aus, dass zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Grundschulbildung in Rheinland-Pfalz ein (positiver) Ausgleichswert von 10 % notwendig ist, bezogen auf die jetzt gültigen Versorgungsparameter. Das heißt, die Grundschulen in unserem Land benötigen eine strukturelle Unterrichtsversorgung von 110 %, um den schulpolitisch gestellten Anspruch einlösen und eine verlässliche Grundlage für die weiteren Bildungswege aller Schülerinnen und Schüler bieten zu können. Daraus resultiert ein zusätzlicher Lehrkräftebedarf von (rechnerisch) ca. 1.000 Stellen.

Außerdem benötigen auch Grundschulen – wie die übrigen Schularten – die sogenannte „Drittelpauschale“, um auf veränderte Situationen bei Organisation und Versorgung flexibel reagieren zu können (Anzahl der Vollzeitlehrerstellen geteilt durch drei ergibt Umfang der Pauschale).

2.5 Zeitarbeit an Grundschulen – pädagogisches Engagement ohne Perspektiven?

An den Grundschulen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, werden nahezu 7.000 Lehrerwochenstunden auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge erteilt. Das entspricht – hochgerechnet auf alle Grundschulen – ca. 650 Vollzeitlehrerstellen.

An nahezu jeder zweiten Schule sind Lehrkräfte mit befristetem Arbeitsvertrag tätig, von wenigen Wochen bis zu einem Jahr. Das bedeutet, dass die Unterrichtsversorgung, so wie sie ist, nur durch die Vergabe von Zeitverträgen gesichert werden kann. Die Landesregierung wird durch diese Vielzahl von befristeten Zeitarbeitsverträgen – nicht nur im Bereich der Grundschulen – quasi zur größten Zeitarbeitsfirma des Landes. Dieser Umstand kontrastiert deutlich zur ansonsten von der Landesregierung vorgetragenen Haltung zur Problematik von Zeitarbeit.

Befristete Arbeitsverträge werden im Schulbereich nicht nur, aber insbesondere Berufseinsteigern angeboten. Die unzureichende berufliche Perspektive dient weder der professionellen Motivation noch einer pädagogischen Nachhaltigkeit des Unterrichts (der gerade im Bereich der Grundschulen eine Bindung von mehreren Jahren voraussetzt).

Befristete Arbeitsverträge führen überdies zu einer Fluktuation über Landesgrenzen hinweg, gerade nach der Föderalismusreform. Das ist häufig ein zusätzliches Versorgungsproblem in Grenzregionen. Folgen sind nicht selten zu Schuljahresbeginn eskalierende Situationen, wenn befristet eingestellte Lehrkräfte kurzfristig in ein anderes Bundesland abwandern, da sie dort eine Planstelle erhalten haben.

Der VBE sieht in dem plan- und regelmäßigen Einsatz von zeitlich befristeten Verträgen an den Schulen einen Missbrauch in der Regulierung des Lehrerarbeitsmarktes, vor allem aber ein pädagogisch völlig unzureichendes Konzept zur Deckung der Unterrichtsversorgung. Davon profitiert nur die Statistik.

3. Pädagogische Parameter

3.1 Absenkung der Klassengröße – kein Allheilmittel

An den rheinland-pfälzischen Grundschulen gilt mittlerweile für alle Klassenstufen eine Klassenmesszahl von 24 Schülerinnen bzw. Schülern. Größer darf also keine Klasse sein. Diese für die pädagogische Arbeit wichtige Bezugsgröße wird von über 90 % der Schulen eingehalten, an den an der Umfrage beteiligten Schulen waren lediglich 50 Klassen größer, hochgerechnet sind das 1,6 % der Grundschulklassen. Auch Klassen, in die Flüchtlingskinder aufgenommen wurden, sind in der Regel (zu 94 %) nicht größer.

Die stufenweise Absenkung der Klassengrößen von ehemals 30 Schülerinnen bzw. Schülern hat die Landesregierung als großen schulpolitischen Erfolg bezeichnet, wenngleich diese Entwicklung auch sehr von der demografischen Entwicklung – quasi wie von selbst – beeinflusst wurde. Im Ländervergleich hat Rheinland-Pfalz zurzeit mit einer durchschnittlichen Klassengröße von 18,3 Schülerinnen bzw. Schülern den besten Wert (Länderdurchschnitt 20,7; Quelle: KMK 2015).

In der Tat wirkt sich die Absenkung der Klassengröße positiv auf die pädagogische Arbeit an Grundschulen aus. Ohne diese wäre individuelle Förderung, wie sie von der Grundschulordnung vorgesehen wird, noch weniger möglich. Allerdings kann die Klassengröße 24 nicht auf Dauer als Argument für neue bzw. weitere Aufgabenstellungen herhalten, die an die Grundschulen herangetragen werden. Die Klassengröße ist ein wichtiger Parameter, aber eben nur einer.

Es muss das Ziel der rheinland-pfälzischen Grundschulpolitik sein, die Klassengröße weiter den veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen (u. a. Individualisierung des Lernens, Inklusion, Integration von Migranten, Anforderungen der weiterführenden Schulen). Mittelfristig muss deshalb eine Klassengröße von maximal 20 Schülerinnen und Schülern angestrebt werden, gerade auch an großen Grundschulen im urbanen Umfeld.

3.2 Schulleitung – verbreitet N.N.

Knapp 12 % der Schulleitungsstellen an den rheinland-pfälzischen Grundschulen sind nicht besetzt. Fast die Hälfte der unbesetzten Stellen sind länger als ein Jahr vakant. Zudem fehlen vielerorts die Bewerber/-innen, eine „Bestenauswahl“ für diese wichtigen Funktionsstellen pädagogischer Führung ist zurzeit nicht möglich.

Eine gute Schulentwicklung ist ohne engagierte Schulleitung nicht realisierbar. Von dieser hängt zudem unmittelbar die Qualitäts- und Leistungsentwicklung an den Schulen ab. Der Landesregierung ist diese prekäre Situation seit Langem bekannt. Dennoch unternimmt sie viel zu wenig, um für die Wahrnehmung von pädagogischen Führungsaufgaben zu werben, und sie passt die Konditionen der Schulleitungen auch den veränderten Bedürfnissen nicht an.
Es ist wie in anderen Bereichen des Schulwesens auch: Pädagogische Reformen werden durchgeführt, die beruflichen Rahmenbedingungen der Handelnden lässt man beim alten. Dies führt auf Dauer zu einer wachsenden Differenz zwischen Aufgabenstellung und beruflichem Status und widerspricht jeglichem Anreizsystem für die Übernahme von Führungsaufgaben. Folgen sind eine mangelhafte Bewerbersituation und die Auswahl ungeeigneter Bewerber, zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.

Der VBE fordert deshalb – neben der besseren fachlichen Qualifizierung – deutlich attraktivere Rahmenbedingungen für Funktionen in der Schulleitung, eine Besoldung von mindestens A 14 aufsteigend, einen Ausbau der Funktionsstunden im Rahmen des Deputats und den Ausbau der Funktionsstrukturen an Schulen mit besonderen Schwerpunkten (z. B. eine obligatorische Konrektorenstelle an Ganztags-Grundschulen und Schwerpunktschulen).

3.3 Ausstattungen – stabile Möbel, alte Computer, Sekretärinnen „auf Besuch“

65 % der Grundschulen geben an, hinsichtlich der Räumlichkeiten und des Mobiliars gut ausgestattet zu sein. Sie stellen damit ihren Schulträgern ein vergleichsweise günstiges Zeugnis aus, wenngleich damit andererseits ein Drittel der Schulen schlechte Ausstattungen bemängelt. Ein noch höherer positiver Wert wird bei den Lehr- und Lernmitteln erreicht (u. a. Musikinstrumente, Sportgeräte), knapp 80 % geben gute Bedingungen an. Offensichtlich ist den meisten Schulträgern eine gute Ausstattung der örtlichen Schule wichtig. Darin zeigt sich auch ein hohes Maß an Identifikation.

„Durchwachsen“ ist das Ergebnis bei der zeitgemäßen Ausstattung mit modernen Medien (Computer, Beamer, elektronische Tafeln, Lernsoftware ...). Knapp die Hälfte der Schulen reklamiert Rückstände, angesichts der zunehmenden Bedeutung elektronischer Medien in unserer Lebens- und Arbeitswelt sicher problematisch. Dadurch hinken die Grundschulen nicht nur der technischen Entwicklung hinterher; es wird auch immer schwieriger, die durchaus positiven didaktischen Möglichkeiten elektronischer Medien – z. B. bei der individuellen Förderung – einzusetzen.

Ein „Dauerbrenner“ bei den Ausstattungsmängeln sind die Sekretariatsstunden. Knapp 60 % der Schulen geben eine Mangelsituation an. An vielen Grundschulen ist eine Schulsekretärin nur an wenigen Tagen tätig, sozusagen ein gern gesehener oder heiß erwarteter „Besuch“. Eine Folge ist, dass Schulleitungen mehr Zeit in die Bewältigung von Verwaltungsaufgaben stecken müssen und damit weniger in die Entwicklung des pädagogischen Programms der Schule – ein klassischer Fall von Missmanagement. So geht wichtige Zeit für die Qualitätsförderung verloren und Sekretariatsarbeit wird richtig teuer.
Aus Sicht des VBE muss es Ziel einer umfassenden Grundschulpolitik sein, gleich gute Lernbedingungen an allen Grundschulen zu schaffen. Ein Gefälle zwischen gut ausgestatteten und weniger gut ausgestatten Schulen hat einen ähnlichen Effekt wie der vielfach beklagte Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Lernerfolg unter den Schülerinnen und Schülern.
Das bedeutet auch, dass die Normen für die Ausstattung der Grundschulen den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen angepasst werden müssen. Außerdem muss eine tägliche Besetzung der Schulsekretariate aller Grundschulen gesichert werden, allein schon aus Gründen der Sicherheit. Hierfür muss die Landesregierung mit den Schulträgern bzw. den kommunalen Spitzenverbänden die Voraussetzungen schaffen.

4. Schulpolitische Entwicklungen

4.1 Inklusion – mehr als ein Versuch?

Die Verwirklichung eines inklusiven Schulsystems in Rheinland-Pfalz ist nicht nur ein zentrales bildungspolitisches Ziel der Landesregierung, Inklusion durchzieht mittlerweile auch das Schulgesetz wie ein roter Faden. Selbst die Herstellung inklusiver Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer ist hierzulande mittlerweile qua Gesetz geregelt. Mit diesem bildungspolitischen Anspruch kon-trastieren allerdings die schulischen Realitäten:


– 51 % der Schwerpunkt-Grundschulen geben an, nicht angemessen mit Förderlehrerwochenstunden versorgt zu werden. 
– 20 % der als Förderlehrer tätigen Lehrkräfte sind gar nicht in diesem Fachgebiet ausgebildet. 
– 55 % der Schulen geben an, weder räumlich noch sachlich entsprechend den Behinderungen der Kinder ausgestattet zu sein.

– 57 % der Grundschulen bemängeln, dass die integrierte Förderung nicht in einem ausreichenden zeitlichen Umfang stattfindet.

Die Herstellung eines inklusiven Schulsystems mit freiem Wahlrecht der Eltern – auch wenn dieses faktisch auf eine Wahl zwischen Förder- und Schwerpunktschule reduziert ist – erfordert einen hohen Aufwand entsprechender Mittel. Mit einer Gesetzesänderung, 200 zusätzlichen Lehrkräften und der Umwandlung einiger Förderschulen in Förder- und Beratungszentren ist es nicht getan.

Ein besonderes Problem für die Grundschulen ist in diesem Zusammenhang der Abbau der integrierten Förderung nach § 29 der Grundschulordnung, einer besonderen Förderung beeinträchtigter Kinder durch Förderschullehrkräfte an Grundschulen. Im Zuge des Aufbaus der Förder- und Beratungszentren soll es zu Kompetenzverlagerungen auf diese Zentren kommen.

Faktisch findet aber eine Gegenfinanzierung statt, indem durch den Abbau der integrierten Förderung der Aufbau der Förder- und Beratungszentren ermöglicht wird. Dies schmälert die inklusiven Möglichkeiten der Grundschulen erheblich.

Der VBE kann nur feststellen: Wenn sich die Landesregierung der Herausforderung Inklusion gestellt hat, dann muss sie dafür auch die Grundlagen schaffen und Ressourcen bereitstellen. Appelle an die Beteiligten reichen nicht aus. Das bedeutet, dass zumindest an den im Grundschulbereich existierenden Schwerpunktschulen die materiellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, ansonsten wird die Inklusion zur Farce. Sie geht zulasten der Kinder und Jugendlichen, für die sie konzipiert wurde.

Darüber hinaus müssen durch die Inklusion die Schulbaurichtlinien auf Barrierefreiheit hin angelegt werden. Durch die nach wie vor veralteten Richtlinien sind Schulträger nicht verpflichtet, Schulen behindertengerecht auszugestalten.

4.2 Integration von Kindern mit Migrationshintergrund – noch nicht angekommen

Vor ca. einem Jahr hat das rheinland-pfälzische Bildungsministerium ein erstes – viel versprechendes – Konzept zur Integration von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien vorgelegt. Bereits zur Jahresmitte waren dessen Eckdaten überholt. Zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 drängte sich der Eindruck auf, als sei die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht ausreichend auf die Zuwanderung vorbereitet. Dies drückt sich auch in den entsprechenden Umfragewerten aus:

– Über 50 % der Flüchtlingskinder erhalten nicht die angekündigten Sprachintensivkurse.

– Die Leitungen der Sprachintensivkurse haben häufig nicht die nötige Qualifikation (ca. 50 %).

– Über 90 % der Grundschulen geben an, dass sie keinerlei externe Unterstützung beim Umgang mit traumatisierten Kindern erhalten.

– An den Runden Tischen hinsichtlich der Flüchtlingssituation, die ein zentrales Element des Maßnahmenpaketes der Landesregierung darstellen, nehmen über 50 % der Schulen gar nicht teil.

Um die Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien zu verbessern oder überhaupt zu ermöglichen, hat der VBE einen Zehn-Punkte-Katalog vorgeschlagen; er umfasst:

1. Aufstockung der Vertragsmittel für Deutschintensivkurse;
2. Bereitstellung zusätzlicher Lehrerwochenstunden für die Sprachförderung;
3. Prioritätensetzung kulturelle Integration;
4. Ausbau der Feriensprachkurse und Hausaufgabenhilfen;
5. Versorgung der Erstaufnahmeeinrichtungen mit Lehrkräften;
6. neue Organisationsstrukturen durch neue Koordination der Integrationshilfen;
7. Runde Tische wirklich „rund“ machen;
8. Personalressourcen sichern und Universitäten einbinden;
9. Zertifizierungsmöglichkeiten für erworbene Sprachkenntnisse schaffen;
10.Herkunftssprachen stärken.

Der VBE fordert von der Landesregierung, das eigene Konzept zur Integration von Flüchtlingskindern auf diesen Katalog zu erweitern. Die Sprachförderung hat dabei sicher einen herausragenden Stellenwert.

Aber es geht um mehr, nämlich um eine kulturelle Integration und die Vermittlung, Verinnerlichung und Anwendung unserer gesellschaftlichen Grundregeln, die auf den allgemeinen Grundrechten unserer Verfassung beruhen.

Schlussbemerkung

Die landesweite Befragung der rheinland-pfälzischen Grundschulen hat gezeigt, dass sich die überwiegende Mehrheit der Schulen und der Schulleitungen mit den hohen pädagogischen und schulpolitischen Anforderungen an diese Schulart identifiziert. An den Schulen herrscht unter den Kollegien ein hohes Qualitätsbewusstsein und ein professionelles Selbstverständnis.

Zugleich hat die Umfrage die erheblichen Mängel offengelegt, die in die Arbeit der Grundschulen eingreifen und die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Sie zeigt auf, was an den Grundschulen 2016 läuft und was nicht. Noch immer wirkt nach, dass die Organisationsform der Grundschule als Volle Halbtagsschule im Rahmen eines Sparkonzepts entwickelt wurde (KOSI 2010).

Unter dem Eindruck der aktuellen und absehbaren gesellschaftlichen Entwicklungen wird deutlicher als je zuvor, welche fundamentale Bedeutung eine umfassende Grundbildung für die Zukunft einer demokratischen Gesellschaft und die Sicherung unseres sozialen Wohlstandes hat.

Jetzt muss endlich die Chance genutzt werden, Grundschulpolitik als sozio-ökonomische Investition anzusehen, die in ihrer Bedeutung keiner anderen Schulart nachstehen darf. Das bedeutet auch, die Ressourcen für die Grundschülerinnen und Grundschüler, die nach wie vor die für den Landeshaushalt mit deutlichem Abstand „billigsten“ Schüler sind, auszubauen.

Der VBE Rheinland-Pfalz sieht darin eine zentrale Aufgabe der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Gerade auch deshalb hat der VBE Rheinland-Pfalz seine Grundschulkampagne 2016 unter dem Motto gestartet:

... ein guter GRUND SCHULE zu stärken!


Lars Lamonski
l.lamowski@vbe-rp.de

Der VBE fragt – Die Partei antwortet

FDP

Bildungspolitik fängt für die FDP Rheinland-Pfalz nicht mit der Schule, sondern im Kindergarten an. Gerade in der frühen Kindheit werden wichtige Weichen gestellt für den späteren schulischen und beruflichen Erfolg. Dabei geht es weniger darum, die Kinder einem strammen Lehrplan auszusetzen, sondern ihre natürliche Neugier zu wecken und zu befriedigen. In einer ersten Phase war es richtig, Kindertagesstätten auf- und auszubauen, in einer zweiten muss es nun darum gehen, deren Qualität kontinuierlich zu erhöhen. Es reicht nicht, für eine angemessene Unterkunft und Betreuung der Kinder zu sorgen, vielmehr müssen hier auch schon die ersten Lernangebote gemacht werden. Damit unsere Kinder die beste Betreuung und Ausbildung erhalten, wollen wir dafür sorgen, dass es ausreichend Ausbildungs- und Studienplätze sowie Weiterqualifizierungsmöglichkeiten an den Fachschulen für Sozialpädagogik gibt. Eine qualifizierte Kinderbetreuung ist eine wichtige Voraussetzung für einen optimalen Schulstart. Kinder, deren Begeisterung für das Lernen bereits im Kindergarten geweckt wurde, gehen nicht nur besser vorbereitet an die Schule, die Unterschiede im Leistungsniveau fallen auch weniger stark ins Gewicht.

Aber auch die Situation an den Schulen in Rheinland-Pfalz wollen wir verbessern. Wissen vermittelt nicht der Unterricht, der auf dem Stundenplan steht, sondern der, der auch wirklich durchgeführt wird. Unterrichtsausfall ist eine Form der Verschwendung, die wir uns nicht leisten können. Damit nicht jeder Krankheitsfall sofort zu Unterrichtsausfall führt, streben wir langfristig eine „Lehrerversorgung“ von 105 % an. Veränderte gesellschaftliche Strukturen und die Wünsche nach ganzheitlicher Bildung und Erziehung machen den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen notwendig. Analog zu den rhythmisierten pädagogischen Konzepten der verpflichtenden Ganztagsschule der G8-Gymnasien in Rheinland-Pfalz setzt Ganztagsschule ein pädagogisch wertvolles durchdachtes Konzept voraus. Ganztagsschulen dürfen sich nicht nur auf ein Betreuungsangebot am Nachmittag konzentrieren. Wir wollen insbesondere für Klassen mit inklusiver Beschulung und mit erhöhtem Sprachförderbedarf die Klassenmesszahl schrittweise reduzieren, um so eine bessere Betreuungs- und Förderquote in den Klassen zu erreichen. Unser Ziel ist eine Klassenmesszahl von 25 Schülerinnen und Schülern in allen weiterführenden Schulen, auch in den Berufsbildenden Schulen, über alle Jahrgänge – zur Verbesserung der individuellen Förderung und zur Entlastung der Lehrkräfte ein wichtiger Baustein zur Optimierung von Unterrichtsqualität.

Schülerinnen und Schülern vor allem in den MINT-Fächern voranzutreiben. Wir möchten die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer verbessern, zum Beispiel durch höhere Praxisanteile im Lehramtsstudium sowie bundesweite Standards in der Lehrerausbildung anstreben. Die Verantwortung für ein Lehramtsstudium soll bei den Hochschulen und die Referendarausbildung bei den Seminaren und Ausbildungsschulen bleiben.
Außerdem setzen wir uns für eine Stärkung der Stellung der Schulleiterinnen und Schulleiter ein und wollen diese durch fundierte und strukturierte Qualifizierungsprogramme an den Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen besser auf ihre Aufgaben vorbereiten. Das ist uns umso wichtiger, da wir ein größeres Mitspracherecht der Schulen anstreben. Wir wollen mehr Mitspracherecht der Schulen und Schulleitung bei der Personalauswahl, mehr Entscheidungsfreiheit zur Profilbildung der Schule entsprechend ihrer Gegebenheiten vor Ort und eine angemessene Budgetierung für die neu gewonnene Freiheit. Das wollen wir mittels eines Schulfreiheitsgesetzes erreichen. Auf eine entsprechende Qualifizierung des Schulpersonals ist zu achten. Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, einen technischen Assistenten einzustellen. Dieser ist in der Lage, kompetent und effizient die inzwischen an allen Schulen vorgehaltene Technik zu warten und betriebsbereit zu halten, und so die Lehrerinnen und Lehrer von dieser fachfremden Aufgabe zu entlasten.
Im Verhältnis zur Schülerzahl wollen wir den Schulen ein Fortbildungsbudget für Lehrinnen und Lehrer bereitstellen, über das sie im Wesentlichen eigenständig verfügen kann, um so das schuleigene Fortbildungskonzept passend zur Profilbildung vorantreiben zu können. Damit wollen wir die Schulen in Rheinland- Pfalz in die Lage versetzen sich gezielt an den Bedarf und die Lernsituation ihrer Schülerinnen und Schüler anzupassen. Die Anforderungen an die rheinland-pfälzischen Schulen sind gestiegen, nicht zuletzt auch durch die von der Landesregierung eingeführte Inklusion. Aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz ist die Inklusion sinnvoll, aber nur dann, wenn sie diesen Kindern mit besonderem Förderbedarf und deren Eltern mehr Handlungsfreiheit verschafft und ihnen hilft. Mehr Handlungsfreiheit macht ein mehr an Angeboten erforderlich. Die Inklusion darf daher aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz nicht dazu genutzt werden, an anderer Stelle zu sparen. Echte Wahlfreiheit besteht nur, wenn die Eltern zwischen einer Förderschule oder einer Regelschule entscheiden können. Außerdem gehört zur Inklusion die Bereitstellung qualifizierter Betreuerinnen und Betreuer an den Regelschulen.
Zur Inklusion gehört auch der Ausbau des Beratungsangebotes für die Eltern, um ihnen zu helfen, zwischen Förderschule und Schwerpunktschule die geeignete Schule für ihr Kind zu finden. Die Freien Demokraten fordern den Erhalt der Förderschulen und eine Sicherstellung der Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Eine Reintegration von Förderschülern muss das Ziel sein.

Um die Chancen für Kinder mit besonderem Förderbedarf zu verbessern, wollen wir den begleitenden Übergang von Förderschulen in Regelschulen sicherstellen und an allen Förderschulen den Erwerb der allgemeinen Berufsreife ermöglichen. Integration erfordert mehr, mehr Geld, mehr qualifiziertes Personal, mehr Einrichtungen, nur wenn die Rahmenbedingungen richtig gestaltet werden, wird die Inklusion zu einer wirklichen Verbesserung der Situation der Betroffenen führen. Der Inklusionsbeschluss von SPD und Grünen war nicht mehr als ein Versprechen, dessen eigentliche Umsetzung aber nach wie vor aussteht.

Eine weitere Herausforderung für unser Schulsystem ist die Integration der Flüchtlingskinder. Wir wollen, dass auch Flüchtlingskinder in Rheinland-Pfalz alle Bildungschancen bekommen. Je eher die Integration beginnt, umso besser und am höchsten sind die Erfolgsaussichten im Kindesalter. Allerdings müssen die Kindertagesstätten und Schulen auch entsprechend ausgestattet sein. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist ein Schlüsselelement bei der Integration. Die Bildungseinrichtungen müssen daher auf allen Ebenen darauf ausgerichtet sein, Ausländern beim Erlernen der deutschen Sprache optimal unterstützen zu können. Wir wollen die Einrichtung von Sprachförderklassen unterstützen – wenn möglich an den betroffenen Schulen – unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen und Koordinationsstellen für Sprachförderangebote. Zusätzliches Personal und Ressourcen müssen für die Integration bereitgestellt werden. Außerdem müssen wir an den Schulen und Kindergärten auch der psychologischen Belastung der Kinder durch die Flucht Rechnung tragen, indem wir für eine angemessen Betreuung sorgen.

Ein weiterer Schwerpunkt der FDP Rheinland-Pfalz ist unsere Kinder an die verantwortungsbewusste Nutzung moderner Medien heranzuführen. Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Schulen die Nutzung moderner Kommunikations- und
Medientechnologien fächerübergreifend intensiver als bisher gelehrt wird. Uns geht es hierbei nicht nur um die Befähigung, also um ein technisches Verständnis, sondern wir wollen auch die Kompetenzen stärken. Um das zu erreichen, wollen wir die Fort- und Weiterbildungsangebote ausbauen, um die Lehrkräfte zu qualifizieren, die für die Zukunftsfähigkeit notwendigen Inhalte zu vermitteln.

Die FDP Rheinland-Pfalz will ein Schulsystem, welches der ganzen Bandbreite unserer Kinder gerecht wird, eines welches den Lehrerinnen und Lehrern ein attraktives Arbeitsumfeld bietet und eines dem wir mit ruhigem Gewissen die Zukunft unseres Landes anvertrauen können.

Wie steht Ihre Partei zur Forderung des VBE nach Gleichstellung der Lehrkräfte in Ausbildung, Arbeitszeit und Besoldung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lehrkräfte an Grundschulen, Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen? Wie stehen Sie zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2014 (BVerwG 2 C 51.13)?


CDU

Die CDU Rheinland-Pfalz hat von Beginn der Schulstrukturreform an auf den Webfehler der ungleichen Besoldung hingewiesen. Es war deutlich, dass diese Praxis nicht von Dauer sein kann. Leider hat sich die SPD-geführte Landesregierung geweigert, in einem Stufenplan den ehemaligen Hauptschullehrkräften eine realistische Perspektive zum Aufstieg zu eröffnen. Dies rächt sich nun. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts spricht hier eine deutliche Sprache. Die CDU Rheinland-Pfalz wird deshalb im engen Austausch und im Rahmen des Haushalts alles tun, um eine gesetzeskonforme Umsetzung des Urteils zu erreichen.

SPD

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 bestätigt, dass sich die Besoldung – nicht nach der übertragenen Aufgabe, sondern nach der erworbenen Qualifikation richtet, die den Zugang zu bestimmten Ämtern und der damit verbundenen Besoldung eröffnet. Außerdem hat das Gericht weiter festgestellt, dass im Falle der Einführung der Realschule plus eine zumutbare und realistische Möglichkeit eröffnet werden muss, berufsbegleitend die Wechselprüfung für das Realschul-plus-Lehramt zu erwerben. Nach Vorlage der Urteilsbegründung hat die Landesregierung die Wechselprüfungsverordnung für Lehrkräfte unverzüglich geändert und ist somit dem Auftrag aus dem Urteil nachgekommen.

In einem Antrag zur Haushaltsaufstellung für 2016 hat die SPD-Landtagsfraktion kürzlich gefordert, dass alle ehemaligen Hauptschullehrkräfte an den Realschulen plus, die einen Antrag auf Wechselprüfung gestellt haben, diese zügig absolvieren können und nach erfolgreich bestandener Prüfung eine zeitlich realistische Perspektive zur Beförderung von der Besoldungsstufe A 12 nach A 13 erhalten, sodass alle infrage kommenden Beförderungen im Laufe der nächsten Legislaturperiode (2016-2021) durchgeführt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir GRÜNE haben einen Parteitagsbeschluss, der die Ausbildung zum Stufenlehramt in den Blick nimmt. Damit ist klar, dass wir uns für eine Harmonisierung der Ausbildung sowie die Anpassung der Arbeitszeit und der Bezahlung einsetzen. Dazu bedarf es aber eines Prozederes für den Übergang. Wir halten das Urteil des BVerwG für angemessen und haben deshalb in der Regierungsverantwortung mit einem Entschließungsantrag (Drucksache 16/5988) die parlamentarische Grundlage für Besoldungsgerechtigkeit und unbürokratische Aufstiegsmöglichkeit von Lehrkräften an Grundschulen, Realschulen plus und an der IGS geschaffen.

Die Linke

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer Gleichstellung aller Lehrkräfte in Ausbildung, Arbeitszeit und Besoldung. Die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Benachteiligung insbesondere von Grund- und Hauptschullehrerinnen und 
-lehrern durch die LWPO muss beendet werden. Das ist sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie auch der Attraktivität des Lehrerberufs, die wir stärken wollen.

Die LINKE lehnt die in der Wechselprüfungsverordnung enthaltenen Bedingungen ab, die den betroffenen Lehrkräften den Wechsel von A 12 nach A 13 erst nach Ablegung einer weiteren Prüfung ermöglicht. Zudem ist die Übernahme der Lehrerinnen und Lehrer mit bestandener Wechselprüfung erst ab dem Jahr 2017 geplant. Das ist völlig inakzeptabel.

Die Unterrichtsversorgung ist ein Dauerthema in der schulpolitischen Debatte. Sie ist grundlegend für die Realisierung zentraler pädagogischer Entwicklungen. In keinem Schuljahr der letzten Legislaturperiode wurde eine Vollversorgung für den schulischen Unterricht erreicht. Wie will Ihre Partei – falls überhaupt – dieses Problem lösen und eine Unterrichts-Vollversorgung herstellen?


CDU

Die CDU-Landtagsfraktion hat in den jüngsten Haushaltsberatungen in einem ersten Schritt die Schaffung von 600 zusätzlichen Lehrerstellen vorgeschlagen. Das wurde sauber gegenfinanziert – auch in Zeiten der Schuldenbremse. Damit ist die hundertprozentige Unterrichtsversorgung bereits in greifbarer Nähe. Zudem haben wir vorgeschlagen, die Vielzahl befristeter Kettenverträge für Junglehrkräfte in reguläre Planstellen umzuwandeln und diese den Schulen über die vollständige Unterrichtsversorgung hinaus zuzuweisen. Das wollen wir mit besonderen Anreizen für Lehrer mit Mangelfächern verbinden, damit nicht nur die Zahl stimmt, sondern auch die abzudeckenden Unterrichtsfächer.

SPD

Die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz wird aufgrund vorausschauender Personalplanung und gezielter Anstrengungen seit Jahren auf hohem Niveau gesichert. Der Versorgungsgrad liegt in diesem Schuljahr im Bereich der allgemeinbildenden Schulen bei durchschnittlich 98,6 Prozent und konnte somit zum zweiten Mal in Folge verbessert werden. Mit einem Wert von 96,9 Prozent erreichen die öffentlichen berufsbildenden Schulen im aktuellen Schuljahr den besten Versorgungsgrad seit Einführung der amtlichen Berechnung und die Gymnasien mit 98,7 % den höchsten Wert seit 1993. Seit dem Schuljahr 2009/2010 wurden dafür fast 10.000 Lehrkräfte neu eingestellt.

Damit können die allgemeinbildenden Schulen sowohl den Pflichtunterricht abdecken als auch vielfältige Förder- und Differenzierungsangebote anbieten. Beides zusammen genommen ist in Rheinland-Pfalz – anders als in anderen Bundesländern – die Messlatte für die Berechnung der 100-Prozent-Marke.

Zur besseren Organisation des Vertretungsbedarfs wurde zum Schuljahr 2011/2012 ein Vertretungspool von dauerhaften Beamtenplanstellen eingerichtet, der seit dem Schuljahr 2015/2016 800 Stellen umfasst und zum Schuljahr 2016/2017 auf 1.000 Planstellen ausgebaut wird. Dies minimiert die Zahl der befristeten Arbeitsverträge im Bereich der Vertretungskräfte und verbessert die Arbeitsbedingungen junger Lehrkräfte.

Für die SPD in Rheinland-Pfalz hat die Sicherung einer guten Unterrichtsversorgung als wichtigste Grundlage einer gelungenen Schulpolitik auch zukünftig oberste Priorität. Wir sind schon große Schritte vorangekommen und wollen eine 100-Prozent-Unterrichtsversorgung erreichen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Unterrichtsversorgung für das Land wurde mit einem Versorgungsgrad von 98,6 % für das Schuljahr 2015/2016 erneut verbessert. Bei einer statistischen Bewertung der Unterrichtsversorgung des Landes Rheinland-Pfalz ist zu beachten, dass die Bemessungsgrundlage in Rheinland-Pfalz nicht nur den Pflichtunterricht – sondern auch sämtliche Förder- und Differenzierungsmaßnahmen mit einschließt, wie es in Hessen beispielsweise nicht der Fall ist. Mit einem Wert von 96,9 % bei der strukturellen Unterrichtsversorgung erreichen die öffentlichen berufsbildenden Schulen im aktuellen Schuljahr den besten Versorgungsgrad seit Einführung der amtlichen Berechnung.

Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass für die Vermittlung von schulischen Bildungsinhalten und Kompetenzen immer eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung anzustreben ist. Diese ließe sich dann realisieren, wenn sich insbesondere für die Segmente der Förderschule sowie der berufsbildenden Schule mehr junge Menschen für ein Lehramt entscheiden und die Lehramtsausbildung in Rheinland-Pfalz hin zu einem schulartübergreifenden Stufenlehramt reformiert würde, wie es in anderen Bundesländern bereits umgesetzt wurde. Ein Lehramtsstudium, das sich nicht an Schularten, sondern am Alter der Schülerinnen und Schüler sowie an unterrichtsbezogenen Profilen orientiert, kann besser auf die individuelle Förderung aller Kinder vorbereiten. Den Master betreffend müssen einheitliche Regelungen für alle Lehrämter etabliert werden.

Die Linke

DIE LINKE fordert eine Unterrichtsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler. Um den Lehrermangel zu bekämpfen, verlangen wir die Rücknahme der Streichung von 2.000 Lehrerplanstellen und zusätzliche Stellen an berufsbildenden Schulen und Förderschulen. Die skandalöse Praxis der rot-grünen Landesregierung, Lehrerinnen und Lehrer nur befristet zu beschäftigen und in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, muss ein Ende haben. Dazu bedarf es der bedarfsgerechten Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer und einer vorausschauenden Planung notwendiger Personalkapazitäten sowie des Aufbaus einer bedarfsdeckenden Vertretungsreserve.

Nach ihrer Reform bestehen in der rheinland-pfälzischen Lehrerbildung die tradierten Unterschiede unter den Lehrkräften fort. Mit den wachsenden Anforderungen an die durch strukturelle Veränderungen erforderliche höhere Flexibilität der Lehrkräfte ist dies wenig vereinbar. Wie steht Ihre Partei zu einer Fortsetzung der Lehrerbildungsreform, die die schulischen Veränderungen berücksichtigt und allen Absolventen nach dem Hochschulstudium (nicht erst nach der zweiten Ausbildungsphase) den Masterabschluss vermittelt?


CDU

Die CDU Rheinland-Pfalz hält an der schulartspezifischen Lehrerbildung fest. Dabei geht es uns nicht um die Besoldungshöhe, sondern um die pädagogische Spezialisierung, die wir für die Schüler brauchen. Förderschullehrer sind beispielsweise nicht zu ersetzen. Es reicht eben nicht aus, alle anderen Lehrer in einem Schnellkurs in Förderpädagogik fortzubilden. Die spezifischen Bildungszugänge müssen gestärkt werden. Hierfür brauchen wir Spezialisten, die für jeden Schüler den richtigen Zugang schaffen können.

SPD

Mit der Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung in Rheinland wurde u. a. gerade auf die veränderten Anforderungen, die sich zukünftigen Lehrkräften stellen, eingegangen. Ausgehend von einem in den ersten vier Semestern weitgehend lehramtsübergreifenden Bachelorstudium, das Mobilität und Flexibilität bereits während der ersten Ausbildungsphase ermöglicht, orientieren sich die Inhalte und zu erwerbenden Kompetenzen der folgenden Semester gerade an den strukturellen, inhaltlichen und pädagogischen Anforderungen der schulischen Realität in Rheinland-Pfalz. Durch die lehramtsübergreifenden Studienanteile wird auch eine im Vergleich zur Ausbildungssituation vor der Reform deutlich höhere Flexibilität für bereits ausgebildete Lehrkräfte erreicht: Die Lehrbefähigung für ein zusätzliches Lehramt kann von den Lehrkräften durch das Absolvieren einer sog. Wechselprüfung erreicht werden. In Rheinland-Pfalz führen alle lehramtsbezogenen Bachelor- und Masterstudiengänge gerade unter Berücksichtigung inhaltlicher und struktureller Anforderungen der verschiedenen Lehrämter zum akademischen Abschluss Master of Education.

Bündnis 90 / Die Grünen

siehe Frage 2

Die Linke

Sinnvoll wäre nach unserer Auffassung eine gemeinsame Grundausbildung aller Lehrkräfte (Lehrer/-innen für Grundstufe, SEK. I und Sek. II sowie Förderschullehrer/-innen) . Danach folgte eine Differenzierung nach Fächerschwerpunkten sowie weiteren Schwerpunktsetzungen, z. B. für bestimmte Beeinträchtigungen/Behinderungen. Alle Lehrkräfte würden nach der Ausbildung gleich bezahlt. Zwingender Bestandteil der Lehrerausbildung sollte die Förderpädagogik und die Diagnostik sein.

Die Inklusion wurde im rheinland-pfälzischen Schulgesetz als pädagogischer Auftrag für alle Schulen verankert. Faktisch haben die Eltern ein Wahlrecht unter Schwerpunktschulen oder Förderschulen. Überdies wird mit der Einrichtung von Förder- und Beratungszentren die Integrierte Förderung an den Schulen abgebaut. Wie steht Ihre Partei zur Zukunft der Inklusion, soll sie alle Schulen einbeziehen oder soll so verfahren werden wie jetzt?


CDU

Die CDU Rheinland-Pfalz sieht in der Inklusion große Chancen für alle Schüler, neue Bildungszugänge kennenzulernen und neue Formen des Miteinanders zu erleben. Für die CDU Rheinland-Pfalz muss jedoch die Qualität stimmen. Unabhängig vom Förderort muss die förderpädagogische Ausstattung garantiert werden. Wir sehen jedoch, dass in vielen Schwerpunktschulen und in der Einzelintegration die Ausstattung mit Förderlehrerstunden unzureichend ist. Deshalb wollen wir die Inklusion neu ordnen. Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen. Jeder inklusive Schulplatz, den wir anbieten, muss auch ausreichend förderpädagogisch flankiert sein. Für die CDU Rheinland-Pfalz nehmen die Förderschulen einen selbstverständlichen Platz in der Inklusion ein. Sie leisten eine großartige Arbeit. Wir wollen deshalb auch prüfen, ob nicht auch eine umgekehrte Inklusion möglich ist. Das bedeutet, dass wir Anregungen aufgreifen werden, um Kooperationen von Förderschulen und Regelschulen zu intensivieren.

SPD

Wir haben das Elternwahlrecht im Schulgesetz verankert und halten daran fest. Inklusion, also der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder, wird in Rheinland-Pfalz mindestens seit der Einführung der Schwerpunktschulen im Jahr 2001 stetig, aber umsichtig vorangebracht. Ca. 30 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden nach dem Willen ihrer Eltern in diesem Schuljahr inklusiv beschult. Förder- und Beratungszentren unterstützen Eltern, Schüler und Schulen. Die SPD wird weiter für die Akzeptanz von inklusivem Unterricht werben und sich u. a. dafür einsetzen, dass im Hinblick auf den Ausbau integrativer Bildung sukzessive auch Integrierte Gesamtschulen und Gymnasien verstärkt einbezogen werden. Es würde uns freuen, wenn uns der VBE auf diesem Weg unterstützt.

Bündnis 90 / Die Grünen

Inklusion ist Aufgabe aller Schulen, so haben wir es im Schulgesetz festgeschrieben. Sie ist und bleibt damit die zentrale Aufgabe unserer Bildungspolitik. Unter Inklusion verstehen wir GRÜNE die Normalität der Vielfalt. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen zur Umsetzung von Inklusion. Artikel 24 erkennt das Recht behinderter Menschen auf Bildung an und normiert zweifelsfrei ein inklusives Bildungssystem. Die Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft muss Rheinland-Pfalz auf unterschiedlichen Wegen und mehreren Ebenen gehen. Mittelfristig muss erreicht werden, dass Inklusion in der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft zu einem festen Bestandteil vorhandener Regelstrukturen gehört. Wir GRÜNE begrüßen daher „Eine Schule für Alle“, in der Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen länger mit- und voneinander lernen können. Wir GRÜNE verstehen unter Inklusion mehr als „nur“ den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Inklusion heißt Anerkennung von Vielfalt und eine inklusive Bildung wird dem Anspruch einer didaktischen Binnendifferenzierung gerecht, die einem zunehmend bildungsheterogenen Unterrichtssetting in geeigneter Weise Rechnung trägt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Zuge des UN-Beschlusses die rechtlichen Voraussetzungen für ein inklusives Bildungssystem geschaffen und das Schulgesetz zur Umsetzung der Inklusion novelliert. Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen ist gem. § 3 SchulG der Vorrang des gemeinsamen Unterrichts zu gewähren. Der Ministerrat des Landes hat 2013 ferner ein Landeskonzept für die Weiterentwicklung der Inklusion im schulischen Bereich beschlossen, um Kindern und Jugendlichen optimale Teilhabechancen im schulischen Bereich zu ermöglichen.

Schülerinnen und Schülern mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf steht gem. § 59 Abs. 4 SchulG das Recht zu, neben der Förderschule auch die Regelschule zu besuchen. Mit der Schulgesetznovelle, die im Juli 2014 verabschiedet wurde, ist den Eltern ein vorbehaltloses Wahlrecht eingeräumt worden, ein inklusives Unterrichtsangebot an einer „Schwerpunktschule“ in Anspruch zu nehmen. Wir GRÜNE begrüßen sehr, dass seit dem Schuljahr 2014/2015 insgesamt zwölf Förder- und Beratungszentren für den Ausbau der schulischen Inklusion in Rheinland-Pfalz existieren und zum Schuljahr 2015/2016 acht neue Förder- und Beratungszentren geplant sind. Das am 11.11. verabschiedete „Gesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte“ (IKFWBLLehrG) versteht sich in diesem Zusammenhang als Unterstützung für unsere Lehrkräfte, auf die mit dem gemeinsamen, zieldifferenten Unterricht veränderte Aufgaben zukommen. Das neue Gesetz bildet somit einen wichtigen Mosaikstein in unserem Bild einer gerechteren Gesellschaft mit mehr Wertschätzung für jeden einzelnen Menschen. Das neue Gesetz nimmt konkret alle Phasen der Lehrkräftebildung, nämlich Studium, Vorbereitungsdienst sowie Fort- und Weiterbildung in den Blick; es verzahnt gemeinsame Elemente und stimmt komplementäre aufeinander ab. Die Qualifizierung der Lehrkräfte wird verpflichtend festgeschrieben – auch für die Schulleitungen –, um sie für den in § 14 a Abs. 1 des Schulgesetzes beschriebenen Auftrag zu stärken.

Die Linke

Mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und dem damit verbundenen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung steht die gesamte Gesellschaft vor einer Aufgabe, die nicht »nebenbei« erledigt werden kann. Hier bedarf es eines zielgerichteten und nachhaltigen Vorgehens, bei der sich alle Beteiligten – Schülerschaft, Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern, Schulträger — auf den Weg machen müssen.

Ein Bildungssystem, welches nach Leistungsfeststellungen in unterschiedliche Schularten einteilt, kann kein Bildungssystem der Inklusion werden. Neben der dringlichen Aufgabe, Barrierefreiheit zu verwirklichen, muss jeder Schule mindestens eine sonderpädagogische Fachkraft zur Seite stehen. Darüber hinaus wollen wir multiprofessionelle Teams an allen Schulen etablieren, bestehend aus Lehrkräften, Fachkräften der Sozial- und Sonderpädagogik, Schulpsychologie sowie anderen Professionen der Schulbegleitung. Inklusion ist nicht nur eine Pädagogik für Kinder mit Beeinträchtigungen. Inklusion ist für uns ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, den wir umfassend unterstützen werden. Wir wollen eine verbindliche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Unterricht bis spätestens 2020 in allen öffentlichen Schulen erreichen.

Ohne Zweifel sind Zuwanderung und Verbleib der Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien eine große Herausforderung für das rheinland-pfälzische Schulwesen. Wie will Ihre Partei eine entsprechende pädagogische Förderung und Integration sicherstellen und welche organisatorischen Maßnahmen – wie z. B. Vorlaufklassen vs. integrierte Förderung – sollen das unterstützen?


CDU

Wir haben uns in vielfältigen Gesprächen mit Schulleitern, Lehrern und Sprachlehrern ausgetauscht. Um eine effektive Sprachförderung zu erreichen, wollen wir eigene Deutschvorlaufkurse für Schüler, die jüngst aus dem Ausland nach Deutschland zuziehen. Hier werden sie sprachlich, aber auch inhaltlich auf den Schulalltag in Deutschland vorbereitet. Während dieser Zeit erfolgt auch eine Diagnose hinsichtlich möglicher Traumatisierungen, aber auch ihrer Leistungsfähigkeit und ihres Begabungsprofils. Auf dieser Basis kann dann eine zielgenaue Zuweisung an eine Schule erfolgen. Denn es ist der falsche Weg, vorrangig die Realschulen plus mit dieser Aufgabe zu betrauen. Für viele Flüchtlingskinder wäre eine Gesamtschule oder auch ein Gymnasium die richtige Schulwahl. Auf Traumatisierungen kann an Schwerpunktschulen und Förderschulen besser eingegangen werden. Der Verbleib in der Vorlaufklasse muss flexibel, je nach Lernfortschritt, für maximal ein Jahr erfolgen. Die Vorlaufklassen haben aber auch den Vorteil, dass die Zuweisungen der Flüchtlingsschüler an die Schulen immer zum Halbjahreswechsel erfolgen können. Das schafft für die aufnehmenden Schulen Planungssicherheit und Ruhe. Dieses Konzept halten wir für überzeugender als das Festhalten an dem Prinzip der integrierten Förderung. Denn angesichts der großen Zahl der zu uns kommenden Schüler hat sich dieser Ansatz schlicht überholt. Viele Lehrer berichten uns, dass der Unterricht durch die häufigen Wechsel und eine unzureichende Sprachförderung gestört und dem einzelnen Lehrer zu viel abverlangt wird.

SPD

Die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler ist eine zentrale Aufgabe aller unserer Schulen. Mit dem breiten Angebot an Schulformen, dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen, in denen mehr Zeit für die Förderung des Einzelnen bleibt, der Reduzierung der Klassengrößen, einer guten Unterrichtsversorgung und dem dichten Netz an Schulsozialarbeit und schulpsychologischen Beratungszentren sind auch für die Integration der Flüchtlingskinder in Rheinland-Pfalz sehr gute Voraussetzungen geschaffen.

Die Mittel für Sprachförderung an Schulen wurden auch auf Initiative von SPD und Grünen um rund 4 Mio. Euro (davon 
2.1 Mio. Euro durch einen zusätzlichen HH-Antrag) von 22.252.000 Euro auf 26.252.000 Mio. Euro erhöht. Rund 400 Vollzeitkräfte sind in diesem Schuljahr in Rheinland-Pfalz für Deutsch-Intensivkurse eingesetzt, deren Zahl seit Ende des letzten Schuljahres von 151 auf 324 am 1.12.2015 angewachsen ist. Schülerinnen und Schüler nehmen während der Maßnahme in Fächern wie Sport, Kunst und Mathematik am Regelunterricht teil und – davon sind wir und auch viele Experten und Lehrkräfte überzeugt – können so leichter in ihr neues Umfeld integriert werden.

Neben der Initiative von Rot/Grün zur Erhöhung der Mittel für Sprachförderung um weitere 2,1 Mio. Euro haben wir auch beantragt, dem Pädagogischen Landesinstitut zweckgebunden für die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften zur Sprachförderung insgesamt 150.000 Euro mehr Mittel zuzuweisen. Damit werden Deutsch-Intensivkurse entsprechend dem Bedarf weiter ausgebaut und insbesondere die Berufsbildenden Schulen in ihrer Förderarbeit unterstützt. Wir sehen Rheinland-Pfalz damit für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass Sprache eine zentrale Voraussetzung für die Integration von Menschen ist, aber eben nur eine von mehreren. Wir halten segregierende Deutschvorlaufkurse für problematisch, weil sie den Kindern und Jugendlichen das Ankommen im Schulalltag und unter Gleichaltrigen erschweren. Wir sind überzeugt, dass das kulturelle und soziale Lernen in der Klasse in Kombination mit gezieltem DaZ-Unterricht den besseren Weg eröffnet. Aus unserer Sicht müssen schulische Deutsch-Intensivkurse Vorrang vor anderen Formen der Sprachförderung haben. Aktuell sind an den Schulen des Landes bereits 324 Deutsch-Intensivkurse eingerichtet, um auf Zuzüge von Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse im laufenden Schuljahr flexibel und bedarfsgerecht reagieren zu können. Hierfür werden 400 Vollzeitlehrereinheiten eingesetzt.

Die Linke

Am allerwichtigsten ist, dass Bildungsangebote für Flüchtlingskinder so früh wie möglich ansetzen. Das muss bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen sichergestellt werden. Durch den verlängerten Aufenthalt in den Einrichtungen von bis zu sechs Monaten droht den Kindern sonst eine lange Zeit verloren zu gehen. In den Schulen müssen die Kinder von Anfang integriert, das heißt gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern der bereits bestehenden Klassen unterrichtet werden. Das schließt Vorlaufklassen nicht aus, die insbesondere für den Spracherwerb eine wichtige Rolle spielen. Vorlaufklassen und bestehende Klassen müssen allerdings organisatorisch, inhaltlich und zeitlich so verzahnt werden, dass gemeinsames Lernen möglich wird. Für diese anspruchsvolle Arbeit brauchen die Schulen Fachleute z. B. im Umgang mit traumatisierten Kindern oder für Sprachförderung. Das geht nicht aus dem ohnehin zu knapp bemessenen Personalbestand. Es bedarf höherer Lehrkräftezuweisungen, um den besondere Bedürfnissen dieser Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.

Im letzten Jahr haben 2.357 Schulabsolventinnen bzw. -absolventen keinen Schulabschluss (Berufsreife) erhalten. Das entspricht einem Anteil von 5,5 %. Diese Quote ist in den letzten Jahren weitgehend stabil. Was will Ihre Partei tun, um allen Schülerinnen und Schülern einen Schulabschluss zu vermitteln?


CDU

Jeder Schüler hat Stärken und Begabungen. Deshalb muss es darum gehen, auf die Stärken der Schüler einzugehen, die es bisher schwer haben, an unseren Schulen erfolgreich abzuschließen. Deshalb wollen wir den Unterricht der Schüler, die einen Berufsreifeabschluss anstreben, neigungsspezifischer fokussieren. Das heißt für uns, dass wir den praktischen Bildungszugang deutlich ausbauen und stärken wollen. Daher wollen wir in der Mittelstufe die Praxistage deutlich ausbauen und den Unterricht sehr viel stärker an die praktischen Tätigkeiten anbinden. Gleichzeitig ist eine Stärkung des sozialen Lernens im praktischen Erleben ein weiterer wichtiger Baustein, um die Ausbildungsfähigkeit herzustellen. Allein der Erfolg im praktischen Bereich kann den Lernerfolg beflügeln. In diesem Zusammenhang halten wir auch eine intensivere Vernetzung mit den berufsbildenden Schulen für sehr hilfreich. Vereinzelte Projekte wie „Keiner ohne Abschluss“ können keine befriedigende Antwort auf die Herausforderung, vermeintlich schwachen Schülern Perspektiven zu bieten, liefern.

SPD

Durch gezielte individuelle Förderangebote und Initiativen wie die an 10 Realschulen plus eingerichteten „Keine(r) ohne Abschluss“-Klassen konnte der Anteil von Abgängerinnen und Abgängern ohne Schulabschluss in den letzten Jahren verringert werden und Rheinland-Pfalz seinen Spitzenplatz im Ländervergleich halten und stabilisieren. Diese Maßnahmen möchten wir weiter fortführen. Ziel muss es sein, die Absolventenquote der Jugendlichen ohne Schulabschluss weiter deutlich zu verringern.

Dazu werden auch im berufsbildenden System strukturelle und pädagogische Weiterentwicklungsmaßnahmen in der Berufsfachschule I und im Berufsvorbereitungsjahr ergriffen, um die Chancen der Schülerinnen und Schüler auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern.

Bündnis 90 / Die Grünen

Für die Chancen junger Menschen sind die Übergänge von der Schule ins Berufsleben entscheidend. Wir wollen allen Jugendlichen eine klare Perspektive auf eine Berufsausbildung bieten. Angebote in der Ausbildungsvorbereitung wollen wir auf die Jugendlichen ohne hinreichende Ausbildungs- und Betriebsreife konzentrieren. Für die am Ausbildungsmarkt benachteiligten Jugendlichen müssen anrechnungsfähige Qualifizierungen im Mittelpunkt stehen, statt sie in Warteschleifen ohne klar definierte Fortschritte zu halten. Dazu brauchen wir eine Reform des Übergangssystems, die alle beteiligten Akteurinnen und Akteure einbezieht und einheitliche Anlaufstellen mit sozialpädagogischer Unterstützungsstruktur anbietet. Dafür wollen wir zusätzliche Jugendberufsagenturen mit dem Ziel flächendeckender Zuständigkeitsbereiche einführen.

Die Linke

Das längst überholte, gegliederte Schulsystem, das Kinder aus einkommensschwächeren Verhältnissen benachteiligt, muss abgelöst werden. Denn ein gerechtes Schulsystem fördert alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und finanziellen Situation allein nach ihren Begabungen. Nach Klasse 10 erlangen alle Schülerinnen und Schüler den gleichen und landesweit einheitlichen Bildungsabschluss mittlere Reife. Längeres gemeinsames Lernen ist, wie beispielswiese die erfolgreichen Schulsysteme der skandinavischen Länder zeigen, ein Schlüssel zum Schulerfolg für alle Schülerinnen und Schüler.

Bereits im Kita-Bereich muss z. B. durch kleinere Kita-Gruppen eine wirklich kindgerechte Betreuung gewährleistet werden. Eine Schlüsselrolle soll aus unserer Sicht die gezielte Sprachförderung aller Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, spielen. Dazu ist der Herkunftssprachenunterricht (HSU) auszubauen und in seiner Bedeutung für den Schulerfolg zu stärken.

In der Bildungspolitik spielt insgesamt die Frage der Finanzierung eine zentrale Rolle. Immer wieder fehlen die Mittel, um schulpolitische Vorhaben so umzusetzen, wie sie intendiert sind. Wie geht Ihre Partei mit diesem offensichtlichen Dilemma um? Sollten ggf. die vorhandenen Mittel umgeschichtet werden oder denken Sie auch an eine Steuererhöhung zugunsten eines besseren Bildungsangebots?


CDU

Steuererhöhungen sind auf Landesebene kaum möglich. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren ihre Einnahmemöglichkeiten bereits erhöht, hat aber gleichzeitig auch Lehrerstellen abgebaut und trotzdem keine neuen Spielräume für Bildung schaffen können. Es geht deshalb darum, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Statt AQS, Energieagentur, Friedensakademie hätte die rot-grüne Landesregierung seit Jahren den Schwerpunkt auf eine vollständige Unterrichtsversorgung und eine verbesserte individuelle Förderung legen müssen. Es geht deshalb darum, im Landeshaushalt die richtigen Schwerpunkte für eine qualitativ gute Bildung zu setzen.

SPD

Nicht nur in der Bildungspolitik, sondern in allen Bereichen spielt die Finanzierung eine zentrale Rolle. So gibt es emsige politische Diskussionen bei der verkehrlichen Infrastruktur, der inneren Sicherheit sowie der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Da die Schuldenbremse bis 2020 eine Neuverschuldung von Null vorsieht, muss eine politische Schwerpunktsetzung erfolgen. Für die SPD ist Bildung nachgewiesenermaßen ein besonderes Schwerpunktthema und von oberster Priorität. Zudem setzen wir uns bei den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für eine aufgabenadäquate Verteilung der finanziellen Mittel ein – gerade mit dem Argument, dass die Finanzierung von Bildung eine der zentralen Zukunftsaufgaben darstellt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Kooperationsverbot für gesamtstaatliche Aufgaben im Bildungsbereich wie Ganztagsschule, Inklusion, Schulsozialarbeit, Sprachförderung für Flüchtlingskinder etc. aufgehoben wird. Eine Erhöhung von Landessteuern lehnen wir ab.

Bündnis 90 / Die Grünen

Für uns GRÜNE ist und bleibt die Konsolidierung des Haushalts ein wichtiges Ziel. Denn das verstehen wir unter einer generationengerechten Haushaltspolitik, die wir konsequent weiterverfolgen müssen. Da die Gesamtausgaben des Einzelplans 09 einen Anteil von rund 40 % an den Gesamtausgaben des Landes ausmachen, ist eine wirksame Konsolidierung ohne Maßnahmen, die auch den Einzelplan des Bildungsministeriums betreffen, leider nicht umsetzbar. Klar ist aber auch: Wir brauchen auch in Zeiten der Schuldenbremse deutlich mehr Investitionen in Bildung. An den Schulen ist das genauso deutlich wie im Hochschulwesen. Mit den Hochschulpakten ist es gelungen, zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Länder durch den Bund zu erhalten. Leider ist diese Unterstützung bislang nicht dauerhaft. Für den Schulbereich gibt es nichts Vergleichbares. Wir setzen uns daher für eine Aufhebung des Kooperationsverbots auch für den Schulbereich ein, damit der Bund die Länder dauerhaft und in der Fläche finanziell unterstützen kann.

Die Linke

Die Schuldenbremse in der derzeitigen Form stranguliert das Land. Haushaltspolitik und Wirtschaft sollen den Menschen dienen – und nicht umgekehrt. Jede Investition, die heute unter dem Diktat der „schwarzen Null“ und durch Schuldenbremsen verhindert wird, wird sich morgen auf der Schuldenseite wiederfinden. DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel beim Landeshaushalt. Wir wollen die Steuereinnahmen durch einen höheren Spitzensteuersatz, angemessene Unternehmenssteuern und das Schließen von Schlupflöchern erhöhen.