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Stellenabbau und mögliche Schulschließungen
Baustelle Bildungspolitik –
Schulen auf Abwegen?

Zu Beginn des neuen Schuljahres war die rot-gelb-grüne Landesregierung gerade einmal 100 Tage im Amt. Für die neue Bildungsministerin Stefanie Hubig gab es vor den Sommerferien wenig Gelegenheit, ihre schulpolitischen Vorstellungen deutlich zu machen. Jetzt aber gilt es. Und offensichtlich wird es düster.

Mittlerweile hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass auch im Bereich der Bildung zusätzlich gespart werden muss. Von dem vereinbarten Personalabbau im öffentlichen Dienst sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 310 Stellen auf den Schulbereich entfallen. Es ist, als wolle man ein ausgewrungenes Handtuch nochmals durch die Mangel drehen … Wurden noch zu Schuljahresbeginn 270 „echte“ neue Lehrerstellen auf den Schild gehoben und der Ausbau der Poolstunden zum Frühjahr angekündigt, werden diese positiven Signale jetzt wieder „kassiert“. So kurzlebig kann schulpolitischer Fortschritt sein.

Die Einsparungen sollen durch „strukturelle“ Maßnahmen erfolgen, durch „Aufgabenarrondierungen“, das Ausnutzen der demografischen Entwicklung etc. Und: „Die erhöhten Ruhestandsabgänge werden zur Reduzierung der Stellen und Planstellen genutzt“, wie es in einer Ministerialvorlage heißt. Will meinen: Es werden Stellen abgebaut. Es geht ans Personal, allen Beschönigungen der Landesregierung zum Trotz: auch an den Schulen. Man könnte glatt an Wahlbetrug denken …

Strukturelle Maßnahmen – diese reduzieren sich unter der Maßgabe, 310 Stellen streichen und zugleich eine 100%-Unterrichtsversorgung schaffen zu wollen, auf Konzentrationen, Kooperationen und Streichungen. Das sind unter den Bedingungen rückläufiger Schülerzahlen Schulschließungen, Schulkooperationen und der Stellenabbau im Zuge von Pensionierungen.

Bis 2021 – Schulsterben auf Raten?

Und so wird es dann auch kommen. Erstmals seit Jahrzehnten plant eine rheinland-pfälzische Landesregierung wieder die Schließung kleiner Grundschulen. Analog zu den „Leitlinien für ein wohnortnahes Angebot an Realschulen plus“ wird es in Kürze auch für Grundschulen solche Leitlinien geben, in denen jene Kriterien aufgeführt werden, die darüber entscheiden, ob eine Grundschule bestehen kann oder geschlossen wird. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel noch das Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ beteuert; aber auch hier war im Nebensatz schon die Rede von „guten Alternativen“ bei rückläufigen Schülerzahlen. Die Alternative heißt offenbar: dichtmachen.
Auch kleineren Realschulen plus geht es „ans Leder“, allen Stärkungsabsichten im Koalitionsvertrag zum Trotz, ebenso schrumpfenden Förderschulen. Mehr Kooperation gibt es dagegen am Gymnasium, dort sollen Oberstufen zusammenarbeiten – was den Bestand der Gymnasien insgesamt sichert. Auch der pädagogische brain trust des Landes – das Pädagogische Landesinstitut (PL) – muss bluten, ein Institut, dessen Hauptaufgaben die Entwicklung von Fortbildungen für die Lehrkräfte und die psychologische Begleitung der Schulen sind. Was das für die Innovationsfähigkeit der Schulen womöglich bedeutet, muss hier nicht erläutert werden.

Am Vorabend der neuen Rationalisierungswelle: Wo stehen die rheinland-
pfälzischen Schulen heute?

All dies – und noch viel mehr – ließe sich wegstecken, wenn unsere Schulen gut im Futter stünden. Aber das tun sie nicht, schon seit Langem nicht. Die letzten 20 Jahre rheinland-pfälzischer Schulpolitik sind geprägt von einer Sparaktion nach der anderen, insbesondere im Personalbereich. Das hat dazu geführt, dass die Vielzahl der Reformen, die wir erlebt haben, letztlich vom Personal selbst finanziert wurden.

In dieser fragwürdigen Tradition steht auch die Mainzer Ampel. Das Prinzip heißt: immer mehr Bildungsangebote mit immer weniger Bildungspersonal. Der Rationalisierungsdruck in der Bildung ist knochenhart.
In welchem Zustand sind die rheinland-pfälzischen Schulen am Vorabend der angekündigten neuen Rationalisierungswelle? Wird Zukunft gestaltet – oder nur Vergangenheit verwaltet? Im Folgenden soll skizziert werden, wo die Schulen heute stehen und was es zu verbessern gilt.

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Grundschule – chronisch unterfinanziert

Die Absenkung der Klassengröße auf maximal 24 Schüler/-innen hat sich als wesentliche grundschulpolitische Maßnahme der letzten Legislaturperiode durchaus positiv ausgewirkt. Sie kann aber nicht alle Entwicklungen kompensieren, mit denen Grundschulen fertigwerden müssen. So haben empirische Analysen des VBE erhebliche Mängel offengelegt, die letztlich auf einer systematischen Unterfinanzierung der schulischen Grundbildung in Rheinland-Pfalz beruhen. Hinsichtlich der Pro-Kopf-Ausgaben sind Grundschüler die mit Abstand „billigsten“ Schüler. Grundschulbildung wird kaum als Investition in die gesellschaftliche Zukunft anerkannt.

Noch immer ist der Grundschulalltag durch häufige Unterrichtsausfälle gekennzeichnet, die Unterrichtsgarantie der Vollen Halbtagsschule kann auch nach 20 Jahren nicht eingelöst werden. Rein rechnerisch fehlen mindestens 250 Lehrkräfte. „Feuerwehrlehrkräfte“, die per definitionem Ausfälle ausgleichen sollen, sind faktisch nicht einsatzbereit, weil sie für längerfristige Vertretungen und Klassenleitungen verplant sind.

Außerdem ist der Grundschulbereich mittlerweile durch einen eklatanten Lehrermangel gekennzeichnet. An Grundschulen unterrichten mittlerweile auch Studenten und übernehmen sogar Klassenleitungen.

Selbst wenn die Landesregierung Einstellungen vornehmen wollte – der Arbeitsmarkt ist weitgehend leer, ein hausgemachtes Problem. Viele junge Lehrerinnen und Lehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil nach der letzten Föderalismusreform die Berufsbedingungen außerhalb von Rheinland-Pfalz vielfach günstiger sind und andere Länder stetig einstellen – nicht nur zum Schuljahresbeginn.

Defizite in der Unterrichtsversorgung führen zuallererst zum Abbau der Fördermöglichkeiten, des pädagogischen Kerns der Grundschule. 75 % der Schulen sind laut VBE-Analysen nicht ausreichend mit Ressourcen für einen regelgerechten Förderunterricht versorgt. In der Konsequenz heißt das: Förderunterricht an Grundschulen wird zum Luxus, wenn „alles stimmt“.

Der Lehrermangel schlägt sich auch bei den Schulleitungen nieder. An ca. jeder zehnten Grundschule ist die Schulleitungsstelle nicht besetzt. Schulentwicklung ist ohne pädagogische Führung jedoch nicht realisierbar.

Was es zu verbessern gilt: 
Grundschulbildung endlich aufwerten

Die Grundschulbildung ist essenziell für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Grundschulen in Rheinland-Pfalz müssen deshalb insgesamt besser ausgestattet werden – materiell wie personell. Die Ausgaben für Grundschüler dürfen denen der Schüler/-innen anderer Schularten nicht nachstehen, sie sind deshalb schrittweise um 20 % anzuheben. Die Unterrichtsversorgung muss auch für Mangelsituationen vollständig sichergestellt werden.

Das bedeutet eine strukturelle Versorgungsquote von 
110 % und die Einführung der an den übrigen Schularten üblichen „Drittelpauschale“ als Versorgungsausgleich. Der Klassenteiler an Grundschulen muss mittelfristig bei maximal 20 Schüler(inne)n eingependelt werden. Funktions- und Schulleitungsstellen müssen an den Grundschulen attraktiver werden durch entsprechende Rahmenbedingungen pädagogischer Führungsaufgaben.

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Realschule plus – 
unter Konkurrenzdruck

Die Situation an den Realschulen plus ist in besonderer Weise durch den allgemeinen Rückgang der Schülerzahlen, durch eine scharfe Konkurrenzsituation unter den Schularten und die Schulwahl der Eltern gekennzeichnet. Mittelfristig führt diese strukturelle „Gemengelage“ zur Bestandsgefährdung von Schulstandorten, insbesondere in der Region. Obwohl die Realschulen plus in hohem Maße auch soziale Integrationsleistungen erbringen, sind die Lern- und Gruppengrößen zu groß und damit nicht konkurrenzfähig gegenüber anderen Schularten der Sekundarstufe I.

Zwar bieten Realschulen plus an 32 (von 171) Standorten mit einer Fachoberschule eine passende Oberstufe, die allerdings mit der Vergabe des Fachhochschulabschlusses über reduzierte Abschlussmöglichkeiten verfügt. Die Realschule plus wird auf Dauer nur konkurrenzfähig sein können, wenn auch sie über eine geeignete Oberstufe die allgemeine Hochschulreife vermitteln kann.

Ein besonders drängendes Problem an den Realschulen plus ist die „Zweiklassengesellschaft“ der Lehrkräfte. Nach der Schulstrukturreform mit Abschaffung von Hauptschulen, Realschulen und Regionalen Schulen leisten ehemalige Hauptschul- und Realschullehrkräfte an Realschulen plus die gleiche Arbeit, werden aber unterschiedlich bezahlt.

Erst nach dem vom VBE erwirkten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht die Landesregierung nun endlich daran, den rechtswidrigen Zustand bei der Lehrerbesoldung zu beseitigen und den Hauptschullehrkräften eine gerechte Besoldung zu ermöglichen. Dies geschieht nur schleppend, formalistisch und hat wenig mit einer proaktiven Fürsorgepflicht des Landes gegenüber seinen Beschäftigten zu tun. Die rot-gelb-grüne Koalitionsvereinbarung sieht eine Regelung im Rahmen der laufenden Legislaturperiode vor.

Was es zu verbessern gilt: 
Realschule plus konkurrenzfähig machen
Die Konkurrenzfähigkeit der Realschulen plus muss durch gezielte pädagogisch-strukturelle Maßnahmen gestärkt werden. So sind die Klassenstärkungen auch oberhalb der Orientierungsstufe auf maximal 25 Schüler/-innen abzusenken. Die individuelle Förderung muss weiter ausgebaut werden, alle Schüler/-innen müssen den qualifizierten Sekundarabschluss I nach der 10. Klassenstufe erreichen können.

Um die Konkurrenzfähigkeit zu stärken, muss die Realschule plus über eine geeignete Oberstufe die allgemeine Hochschulreife vergeben können – z. B. durch Ausbau der Fachoberschulen, in Kooperation mit beruflichen Schulen oder gymnasialen Oberstufen.

Langfristig ist eine Integration von Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen im Sinne von Gemeinschaftsschulen und damit die Herstellung einer schulstrukturellen Zweigliedrigkeit aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien anzustreben.

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Integrierte Gesamtschule – 
weiter ausbaufähig

Die Integrierte Gesamtschule hat sich in Rheinland-Pfalz als schulisches Regelangebot etabliert. Nach vielen Jahren der ideologischen Auseinandersetzung ist sie heute landesweit ein attraktives Schulangebot und eine echte – und zuweilen die bessere – Alternative zu den übrigen weiterführenden Schularten. 47 von 55 Integrierten Gesamtschulen sind mittlerweile Schwerpunktschulen, die der Inklusion, insbesondere aber auch der Integration von Flüchtlingskindern verpflichtet sind.
Auch an Integrierten Gesamtschulen ist der Unterrichtsausfall hoch, worunter zuerst das für Integrierte Gesamtschulen spezifische pädagogische Förderangebot leidet.
Gemessen am Bedarf gibt es allerdings immer noch zu wenig Integrierte Gesamtschulen, wie die hohe Zahl von über 22 % abgewiesenen Schülern bei der letzten Anmeldung zeigt. Ein Ausbau des Angebots ist deshalb bei entsprechender Nachfrage durch die Eltern und in geeignetem Umfeld nach wie vor notwendig.
Bei Lehrerinnen und Lehrern an Integrierten Gesamtschulen ist die Gleichwertigkeit ihrer Arbeit im Bereich der Sekundarstufe I besonders offensichtlich. Trotzdem ist diese Arbeit immer noch geprägt von unterschiedlichen Stundendeputaten und Besoldungen.

Was es zu verbessern gilt: 
Vielfalt pädagogisch gestalten

Integrierte Gesamtschulen müssen ebenso über ausreichendes qualifiziertes Personal zur Sicherung des spezifischen pädagogischen Angebots verfügen wie über eine ausreichende Versorgung mit Förderschullehrkräften, pädagogischen Fachkräften und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zur Bewältigung der Inklusion und der 
Integration von Flüchtlingskindern.

Auch an Integrierten Gesamtschulen muss es endlich mehr soziale Gerechtigkeit unter den Lehrkräften geben. Unterschiede in Arbeitszeit, Ausbildung und Besoldung müssen abgebaut, die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Lehrerbesoldung an Realschulen plus umgesetzt werden.

Weitere Integrierte Gesamtschulen müssen – auch in Kooperationsformen mit den Oberstufen benachbarter Gymnasien – möglich werden. Darüber hinaus sollte ein Schulversuch zur Erprobung einer doppelqualifizierenden Oberstufe – berufs- und studienpropädeutisch – eingerichtet werden.

– Gymnasium – eine sichere Bank

Das Gymnasium hat sich in den letzten Jahren im Bereich der weiterführenden Schulen zur eigentlichen „Hauptschule“ entwickelt. Die Zahl der Schüler/-innen an den 151 Gymnasien (131.780) hat mittlerweile fast die Zahl der Schüler/-innen an den 966 Grundschulen erreicht (134.852) – wenn auch verteilt auf neun bzw. acht Schuljahre.
Stabile 40 % der Grundschüler/-innen setzen ihren Bildungsweg am Gymnasium fort. Im Bereich der Sekundarstufe I hat das Gymnasium mit ebenfalls knapp 40 % den höchsten Schüler(innen)anteil, vor Realschule plus 
(38,8 %) und Integrierter Gesamtschule (15,8 %).

Das ist auch der Grund dafür, dass dem Gymnasium schulpolitisch höchste Aufmerksamkeit zuteilwird, zumal es im allgemeinen Bewusstsein der Bevölkerung den höchsten Nimbus unter den Schularten genießt. Der erfolgreiche Besuch eines Gymnasiums gilt verbreitet als beste Voraussetzung für einen weiteren erfolgreichen Lebensweg und als soziales Sprungbrett (das es immer weniger ist).

Die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz gegen die allgemeine Einführung eines G8-Gymnasiums war richtig, das zeigen die Probleme in anderen Ländern. Die G8-Form nur in Verbindung mit einer Ganztagsschule zuzulassen, hat sich als sinnvoll erwiesen, weil dies nicht zu einer Stauchung des Pensums führt.

Die Ausbildung der Gymnasiallehrer/-innen hat sich durch die Lehrerbildungsreform verbessert (das dürfte der einzige positive Aspekt der Lehrerbildungsreform gewesen sein, s. u.), der Praxisbezug wurde deutlich verbessert.

Ein hoher Anteil der Absolventinnen und Absolventen strebt kein Studium an – das ursprüngliche Ziel des Gymnasiums –, sondern tritt in eine Berufsausbildung ein. Damit wird die Sekundarstufe II ein zweites Mal durchlaufen. Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, doppelqualifizierende Oberstufen einzurichten oder das Curriculum mit berufspropädeutischen Inhalten anzureichern. – Die Unterrichtsversorgung ist auch an Gymnasien mangelhaft und dringend verbesserungsbedürftig.

Was es zu verbessern gilt: 
Gepflegtes pflegen

Das Gymnasium muss weiterhin zeitgemäß und entsprechend der erweiterten Schülerklientel ausgebaut werden. Dadurch wird es auch mit anderen Bildungsgängen kompatibler, was die Durchlässigkeit im Schulsystem insgesamt erhöht. Seine Bildungsinhalte müssen sich künftig auch an berufsbildenden Inhalten orientieren. Vor diesem Hintergrund sind doppelqualifizierende Bildungsgänge im Rahmen der gymnasialen Oberstufe zu erproben.

Die Unterrichtsversorgung muss drastisch verbessert und auf ein stabiles 100%-Niveau gebracht werden. Die Lerngruppen müssen im Zuge der individuellen Förderung, der Inklusion und Integration kleiner werden, Klassenstärken über 25 Schüler/-innen sind mit Blick auf den Lernerfolg kontraproduktiv.

– Förderschule – unter Wert gehandelt

Förderschulen haben einen besonderen pädagogischen Auftrag, der auch im Zeitalter der Inklusion – also im Rahmen eines gemeinsamen Unterrichts von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen – weiterhin besteht. Allerdings ist in Rheinland-Pfalz die Versorgungssituation defizitär.

Durch den hohen Unterrichtsausfall (strukturell 3,1 % im letzten Schuljahr) ist die pädagogische Arbeitsfähigkeit der Förderschulen von vornherein gefährdet. Außerdem fehlen sonderpädagogisch ausgebildete Fachkräfte (Förderschullehrer/-innen). Viele „anders qualifizierte“ Lehrkräfte sind im Einsatz. Sonderpädagogische Kompetenzen sind hier nicht ausreichend vorhanden.

Die Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte an Förderschulen sind zum Teil miserabel. Es gibt kaum Weiterbildungsmöglichkeiten, und die Arbeitsbelastung ist hoch, die beruflichen Perspektiven sind schlecht. Pädagogische Fachkräfte haben keine Möglichkeit, einen Fachlehrerstatus zu erlangen.

Was es zu verbessern gilt: 
Potenziale erkennen

Förderschulen brauchen eine sichere Unterrichtsversorgung, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Ihre Versorgungsparameter sollten sich an den Grundschulen orientieren, d. h. an einer Versorgungsquote von 110 %.

Die originäre Ausbildung der Förderschullehrkräfte muss gestärkt und erweitert werden. Die Umsetzung des „Gesetzes zur Stärkung der inklusiven Kompetenz“, das für alle Schulbereiche gelten soll, kann eine qualifizierte sonderpädagogische Ausbildung nicht ersetzen.

Pädagogische Fachkräfte müssen Möglichkeiten zur qualifizierten Weiterbildung erhalten. Pädagogische Fachkräfte sollten auch ein einheitliches Stundendeputat haben, egal an welchen Schularten sie unterrichten.

– Inklusion – große Ziele, kleine Taten

Obwohl das rheinland-pfälzische Schulgesetz grundsätzlich alle Schulen bzw. Schularten in die Inklusion einbezieht, findet Inklusion faktisch lediglich an 289 Schwerpunktschulen statt. Damit wird die Zusage an die Eltern, Inklusion überall an den Schulen anzubieten, grundsätzlich eingeschränkt. Gleichwohl erwarten die Eltern ein allgemeines schulisches Inklusionsangebot.

Zur Unterstützung der Inklusion wandelt das Land einzelne größere Förderschulen in Förder- und Beratungszen-
tren um, deren Personal den umliegenden Schulen für förderpädagogische Maßnahmen zur Verfügung stehen soll. Bisherige pädagogische Angebote zur förderpädagogischen Unterstützung (z. B. die Integrierte Förderung an Grundschulen) werden allerdings abgebaut, sodass inklusive Maßnahmen lediglich verlagert und nicht erweitert werden.

Außerdem gibt es für die Förder- und Beratungszentren keine einheitliche Struktur und keine gleichmäßige Verteilung im Land, vielfach fehlen klare Regelungen (u. a. hinsichtlich präventiver Maßnahmen und der Arbeitszeiten des Personals).

Insgesamt ist die Entwicklung der Förder- und Beratungszentren in einem völlig unvollständigen Schwebezustand, und es ist auch kein klares Entwicklungskonzept erkennbar.

Was es zu verbessern gilt: 
Inklusion endlich ernst nehmen
Die Förder- und Beratungszentren benötigen zur Umsetzung der schulgesetzlich verankerten Inklusion eine einheitliche Struktur und eine klare, für die Schulen und die Eltern erkennbare Entwicklungsperspektive. Die Arbeit des Personals ist klar und transparent zu regeln, die umliegenden Schulen müssen die Gewissheit haben, dass der Beratungs- und Unterstützungscharakter im Vordergrund steht – und nicht eine Behörde. Wenn dieser pädagogisch nachvollziehbare Ausbau nicht erfolgt, werden die Förder- und Beratungszentren ein ähnliches Schicksal erleiden wie die ehemalige „Agentur für Qualitätssicherung“ (AQS), die auch eine Beratungsfunktion hatte, von der pädagogischen Praxis aber nicht angenommen wurde und letztlich von der Landesregierung geschlossen wurde.

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Integration von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien – 
nur eine Atempause
Der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hauptaufgabe der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien noch bevorsteht. Dies gilt insbesondere an den Grundschulen, die alle Kinder aufnehmen, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft.

Ein wesentlicher Teil der Integration geschieht durch pädagogische Förderung und soziale Betreuung der Schulen in Rheinland-Pfalz. Möglichkeiten und Mittel sind jedoch auch nach einem Jahr nach wie vor eng begrenzt. Nach VBE-Analysen erhalten Flüchtlingskinder zu 50 % nicht die erforderlichen Sprachintensivkurse. Über 90 % der Grundschulen in Rheinland-Pfalz geben an, dass sie keine externe Unterstützung beim Umgang mit traumatisierten Kindern erhalten. An runden Tischen sind viele Schulen überhaupt nicht beteiligt.

Was es zu verbessern gilt: 
Kinder und Jugendliche aus Flüchtlings-familien jetzt integrieren
Die aktuelle „Atempause“ bei der Flüchtlingsentwicklung muss dazu genutzt werden, die Integrationsmöglichkeiten zu sichern und die besonderen Fördermaßnahmen gezielt auszubauen. Pädagogische Investitionen von heute ersparen hohe Sozialkosten von morgen.

Die Landesregierung muss bessere Voraussetzungen für die kulturelle und soziale Integration an den Schulen schaffen. Der Schlüssel ist die Sprachförderung, dafür brauchen die Schulen mehr qualifiziertes Personal. Doch letztlich geht es um die kulturelle Integration.

Um die Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien zu verbessern oder überhaupt zu schaffen, hat der VBE einen Zehn-Punkte-Katalog entwickelt.

– Struktureller Reformbedarf – 
von Bremsen und Klötzen

Das Schul- und Bildungssystem hat entscheidenden Einfluss auf die Berufs- und Lebenschancen in unserer demokratischen Gesellschaft. Durch das Schul- und Bildungssystem sollen wesentliche Ziele unserer Verfassung umgesetzt werden, Verfassungsziele sind Bildungsziele. Damit dienen Schule und Unterricht, Bildung und Erziehung der Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft.Die demokratische Verfassung erlaubt einen dynamischen Wandel aller Lebensbereiche, sozioökonomischer Wandel ist Alltag. Dem muss auch die Schule Rechnung tragen, zum einen durch den Wandel ihres Curriculums, zum anderen durch den Wandel der ihr eigenen Strukturen. Dies ist Sinn und Zweck bildungspolitischer Reformen.

Unser Schulsystem zeichnet sich allerdings durch zahlreiche Strukturelemente aus, die einem Wandel im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Dynamik entgegenstehen. Dies sind zum Bespiel Undurchlässigkeiten im Schulsystem, tradierte Hierarchien aus den Anfängen des gegliederten Schulsystems und eine Organisation des Lehrerberufs nach „Ämtern“, die einen flexiblen Einsatz im dynamischen Wandel des Schulsystems nicht zulassen oder zumindest stark behindern. Diese strukturellen Widerstände müssen abgebaut werden. Es besteht also ein erheblicher struktureller Reformbedarf, um das Schul- und Bildungssystem mit dem gesellschaftlichen Wandel synchronisieren zu können und um seine Potenziale im Sinne der Lernenden ausschöpfen zu können.

Was es zu verbessern gilt: 
Bremsklötze abräumen

Der Kern struktureller Reformbemühungen muss ein Abbau von Mobilitätshemmnissen zwischen den Bildungsgängen in unserem Schulwesen sein. Das gilt insbesondere für den Bereich der Sekundarstufe I. Zwar ist auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung damit zu rechnen, dass sich eine Veränderung im Sinne eines zweigliedrigen Schulwesens quasi „irgendwann“ von allein ergibt, doch sollte dieser Prozess schulpolitisch aktiv gestaltet werden. Das ist auch möglich unter Berücksichtigung der Akzeptanz der beteiligten Gruppen. Spezifische Klientelinteressen sollten demgegenüber zurückstehen. Entsprechend sollte die Landesregierung – wie im Übrigen im Saarland unter einer CDU-geführten Regierung – ein Schulsystem aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien anstreben.

Mit dem strukturellen Reformbedarf im Bildungssystem als solchem korrespondiert ein ebensolcher Reformbedarf im Beschäftigungssystem des Bildungssystems. Die noch immer starren Strukturen – auch nach der x-ten Dienstrechtsreform – im Lehrerberuf sind nicht nur nach heutigen Maßstäben sozial höchst ungerecht und sachlich bzw. inhaltlich ungerechtfertigt, sie behindern auch die Zukunftsfähigkeit des gesamten Bildungssystems.

In einem modernen Bildungssystem ist der Bildungsauftrag aller Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich gleichwertig, wenn auch nicht gleichartig. Insofern sollten alle Lehrkräfte über den gleichen Status in Ausbildung, Arbeitszeit und Besoldung verfügen (vgl. u.).

– Lehrerbildung – 
wie eine Reform scheitert

Die Reform der Lehrerbildung in Rheinland-Pfalz erweist sich letztlich als bildungspolitischer Flop. Sie hat keinen wesentlichen Fortschritt für den Lehrerberuf gebracht, weder hinsichtlich der Qualifikationen noch der beruflichen Flexibilität der Absolventinnen und Absolventen.

Die eingeführte Bachelor-Master-Struktur à la Bologna passt nicht zur Lehrerausbildung, weil ein Bachelor-Abschluss unsinnig ist und keinerlei Arbeitsmöglichkeiten eröffnet. Das ursprünglich für alle künftigen Lehrer gleiche Eingangsstudium (Bachelorphase) wurde durchlöchert und besteht in dieser Einheitlichkeit faktisch nicht mehr.

Durch die horizontale Struktur des Masterstudiums wird die alte hierarchische Ordnung unter den Lehrämtern nahtlos fortgeführt und noch verschärft. Den Master (mit voller Punktzahl) erhalten an der Universität lediglich die Absolventen der Lehramtsstudiengänge Gymnasium und Berufsschule; alle übrigen Absolventen müssen die für sie zum Master notwendigen restlichen Punkte durch den Seminarbesuch erwerben (wobei dieser Erwerb lediglich durch Anwesenheit bzw. den erfolgreichen Abschluss des Seminars erfolgt).

Obwohl alle Lehramtsstudierenden zum Ende einen von der Universität vergebenen Master-Abschluss erhalten, also auf gleichem wissenschaftlichem Niveau qualifiziert sind, sind für ihre Einstellung in den Schuldienst die Staatsexamina ausschlaggebend. Darüber „sortiert“ der Staat die überkommene Hierarchie unter den Lehrerinnen und Lehrern und schafft damit ein höchst unflexibles Berufssystem.

Was es zu verbessern gilt: 
Ein neuer Anlauf

Die Reform der Lehrerbildung bedarf dringend einer Neuauflage bzw. ihrer Fortsetzung mit dem Ziel einer höheren Flexibilisierung des Lehrerberufs. Ansonsten werden personalrelevante Reformbestrebungen im Schulsystem weiterhin zu erheblichen Verwerfungen und Problemen führen – wie nach der Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz geschehen.
Es ist schulstrukturell unsinnig, im Schulsystem mehr Integration, Kooperation und Individualisierung zu schaffen und zugleich die starren Schranken zwischen den Lehrämtern über eine antiquierte Lehrerbildung aufrechtzuerhalten.

Vor diesem Hintergrund muss die Hierarchisierung der Lehrämter durch unterschiedlich lange Ausbildungszeiten in der Masterphase aufgehoben werden. Unterschiedlich lange Ausbildungen sind sachlich nicht gerechtfertigt, sondern haben ihre Begründung ausschließlich in den Konsequenzen für die Einstufung nach dem Dienstrecht. Sie sind durch den Ausbildungsgegenstand nicht begründbar.

Erst eine Einheitlichkeit in der Struktur der Ausbildung schafft auch die Grundlage für eine höhere Flexibilität zwischen den Lehrämtern, deren horizontale Struktur in ein gestuftes System (nach Schulstufen) umgestaltet werden sollte. Dadurch werden Lehrkräfte flexibler einsetzbar und können damit den Veränderungen im Schulsystem besser und ohne Überforderungen/Inkompetenzen gerecht werden.

Fazit

In der Bildung kommt es auf die Menschen an – Schule und Unterricht werden mit Menschen gemacht, als Lernende und als Lehrende. Rationalisierungsprozesse in der Bildung, die an den Menschen sparen – ob an den Lernenden oder den Lehrenden –, schränken Bildung ein und bleiben im Stadium bildungspolitischer Propaganda.

Die neue schulpolitische Rotstiftpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird keinen Erfolg haben, wenn sie die Bildungs- und damit auch die Lebens-
chancen der nachwachsenden Generationen dauerhaft und stabil verbessern will. Darauf ist sie nicht angelegt. Der Landesregierung geht es offensichtlich weniger um die Optimierung der Bildungsqualität als vielmehr um die Optimierung einer Rationalisierung von Bildungsangeboten. Bildungspolitik ist damit erklärtermaßen ein Appendix der Haushaltspolitik, sie ist nicht (mehr) eigenständig.

Das liegt auch daran, dass ständig das notwendige Geld für wichtige Vorhaben fehlt. Die Bildung ist chronisch unterfinanziert.

Die Beseitigung dieser chronischen Unterfinanzierung und die strukturelle Modernisierung des rheinland-pfälzischen Bildungssystems kosten viel Geld. Der VBE ist der Auffassung, dass die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht aufgegeben werden muss, um diese wichtigen gesellschaftspolitischen Ziele zu erreichen.

Der Schlüssel liegt nach Auffassung des VBE in einer Aufhebung des Kooperationsverbots zischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Deutschland muss endlich den Weg finden in einen konstruktiven Föderalismus, in dem sich Bund und Länder ergänzen und stützen und nicht gegenseitig abgrenzen – zulasten der Bildungsfinanzierung von Ländern wie Rheinland-Pfalz.

Wenn das Statistische Bundesamt in diesen Tagen mitteilt, dass der Staat bei den Steuereinnahmen einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro erzielt hat – allein im ersten Halbjahr 2016 –, muss einfach mehr Geld für die Bildung da sein, wenn wir ernst nehmen, was in der Politik und in unserer Gesellschaft unumstritten ist: Bildung ist Zukunft!

Dies darf auch nicht daran scheitern, dass die Länder an diesen Mehreinnahmen einen vergleichsweise geringen Anteil haben (zurzeit 0,4 Milliarden Euro). Vielmehr ist diese Verteilung aus Sicht des VBE ein klarer Hinweis 
darauf, dass sich am Verteilungsmodus etwas ändern muss. Der Föderalismus darf nicht Selbstzweck sein, er muss flexibel und kooperativ sein, gerade wenn es um die Bildungsfinanzierung geht.

Vor diesem Hintergrund tritt der VBE energisch für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik ein, eines Verbots, das eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung untersagt.

Nicht nur die Flüchtlingsentwicklung hat exemplarisch gezeigt: Wenn Bund und Länder auch finanziell zusammenarbeiten, können schulpolitische Probleme, die in allen Bundesländern gleich sind, auch gemeinsam geregelt werden. Geld ist also da, es muss nur richtig zugunsten der Bildung verteilt werden.

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