Ein neuer Rotstift regiert die rheinland-pfälzischen Schulen

20.09.2016

VBE: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss fallen

„Während noch zu Schuljahresbeginn 270 neue Lehrerstellen angekündigt wurden, werden diese im Lauf der Legislaturperiode wieder kassiert. So kurzlebig kann schulpolitischer Fortschritt sein.
  
Als Folge davon plant eine rheinland-pfälzische Landesregierung - erstmals seit Jahrzehnten - mit der Schließung kleiner Grundschulen. Der Grundsatz Kurze Beine – kurze Wege ist das Papier des Koalitionsvertrages nicht mehr wert, auf dem er steht. Die in Aussicht gestellten „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ werden die Regeln für die Abwicklung enthalten.
  
Dies ist mehr als ein pädagogischer Verlust, es ist ein tiefer Einschnitt in die Infrastruktur der Gemeinden. Dadurch wird die Landflucht beschleunigt – eine für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz katastrophale Entwicklung. So handelt nur, wem das Wasser bis zum Hals steht.“

Mit dieser Stellungnahme reagierte der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, auf die Pressemitteilung von Bildungsministerin Stefanie Hubig von heute, die der ebenfalls heute veröffentlichten Pressemitteilung aus dem Finanzministerium zum Abbau von 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst folgte und die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich konkretisierte.

Zum Schuljahresbeginn waren zunächst 270 neue Stellen bekannt gegeben worden. Außerdem wird laut Koalitionsvertrag eine 100%-Unterrichtsversorgung angestrebt. Jetzt sollen 310 Stellen in der Legislaturperiode im Schulbereich wegfallen. An vielen Schulen besteht zurzeit eklatanter Personalmangel, insbesondere an den Grundschulen.

Der VBE-Landeschef: „Auch kleineren Realschulen plus geht es „ans Leder“, allen Stärkungsabsichten im Koalitionsvertrag zum Trotz. Nicht anders wird es Förderschulen ergehen, wenn sie kleiner werden. Wir rechnen mit einer Schulschließungswelle.“

Gerhard Bold: „Die neue Rotstiftpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird nicht erfolgreich sein, wenn sie die Bildungs- und damit auch die Lebenschancen der nachwachsenden Generationen dauerhaft verbessern will. Darauf ist sie nicht angelegt.“ Der Landesregierung gehe es offensichtlich weniger um die Optimierung der Bildungsqualität als vielmehr um die optimierte Rationalisierung von Bildungsangeboten. „Rheinland-pfälzische Bildungspolitik ist damit erklärtermaßen ein Appendix der Haushaltspolitik, sie ist nicht - mehr – eigenständig“, so der VBE-Landesvorsitzende.

Der Schlüssel zu einer besseren Bildungsfinanzierung liegt nach Auffassung des VBE in einer Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. „Deutschland muss endlich den Weg finden in einen konstruktiven Föderalismus, in dem sich Bund und Länder ergänzen und stützen und nicht gegenseitig abgrenzen - zu Lasten der Bildungsfinanzierung von Ländern wie Rheinland-Pfalz“, so Gerhard Bold.