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VBE: Die Aufwertung der Grundschulen ist eine Aufgabe aller Parteien

28.01.2016

Es geht nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um ein schulpolitisches Gesamtpaket

Aus Anlass der Aktuellen Stunde im Landtag Rheinland-Pfalz auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Große Not an Grundschulen - Berechtigte Kritik der Grundschullehrer an den schlechten Arbeitsbedingungen und der verfehlten Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung“ am 28. Januar 2016 sowie unter Hinweis auf die Reaktionen auf die VBE-Pressekonferenz vom 25. Januar 2016 zur Situation der Grundschulen in Rheinland-Pfalz („Grundschulen 2016 - was läuft und was läuft nicht“, VBE-PD Nr. 02/2016) erklärt der VBE Landesvorsitzende Gerhard Bold:

„Unser Appell zur Aufwertung der Grundschulen in Rheinland-Pfalz richtet sich an alle politischen Parteien.

Keine der Parteien hat in der Vergangenheit auch nur den Versuch unternommen, die Grundschulen und die Grundbildung in unserem Land den übrigen Schularten gleichzustellen. Uns geht es nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um ein schulpolitisches Gesamtpaket. Dieses Gesamtpaket muss beinhalten, dass für Grundschüler/-innen gleiche Mittel bereitgestellt werden wie für die Schüler/-innen anderer Schulen.

Sicher ist die Landesregierung für die aktuelle Situation an den Grundschulen politisch verantwortlich. Aber auch die Opposition muss erst glaubhaft nachweisen, dass sie es besser macht. Ob sie dazu Gelegenheit haben wird, das wird sich möglicherweise nach dem 13. März 2016 zeigen.

Der VBE Rheinland-Pfalz wird seine Kampagne für die Grundschulen unter dem Motto „ ...ein guter GRUND SCHULE zu stärken!“ auch nach den Landtagswahlen fortführen und alle Parteien in die Pflicht nehmen, insbesondere die neue Landesregierung, wie auch immer diese aussehen wird.“

In Reaktion auf die VBE-Pressemitteilung vom 25. Januar 2016 waren Zahlen zu den Pro-Kopf-Ausgaben der Schüler/-innen genannt worden. Die Quelle hierfür ist der Bildungsfinanzbericht 2015 des Statistischen Bundesamtes (vgl. Tabelle 4.2.4-2).
  
Richtig ist, dass in Rheinland-Pfalz im letzten Vergleichsjahr 2012 € 5.700 pro Grundschüler ausgegeben wurden (bei einem Bundesmittel von € 5.400). Aber Rheinland-Pfalz liegt damit keineswegs in der Spitzengruppe, sondern im mittleren Bereich und abgeschlagen hinter u.a. Hamburg (€ 8.000), Sachsen-Anhalt (€ 6.600), Thüringen (€ 6.500) oder Berlin (€ 6.400).

Das Wesentliche aber ist: Auch wenn die Ausgaben für Grundschüler in den letzten Jahren leicht gestiegen sind, der Abstand zu den Schülern der anderen Schulen ist erhalten geblieben (in Rheinland-Pfalz 2012: Realschulen plus € 6.600, Gymnasien €6.600, Integrierte Gesamtschulen € 7.100). Auf dieses Niveau müssen nach Auffassung des VBE Rheinland-Pfalz auch die Ausgaben für die Grundschüler/-innen kommen, um die Situation grundsätzlich und nachhaltig zu verbessern.