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VBE Rheinland-Pfalz

Schuljahr 2016/2017: Wenn die Steuereinnahmen sprudeln, muss auch mehr Geld für Bildung da sein!

25.08.2016

Landesregierung dreht nur an Stellschrauben / 1.000 echte zusätzliche Lehrerstellen sind ein Muss

Mit der nachfolgenden Stellungnahme äußerte sich der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, zur heutigen Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig zum Schuljahresauftakt 2016/2017:

 „Wenn die Steuereinnahmen nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr denn je sprudeln, kann und muss mehr Geld für die Bildung da sein, auch in Rheinland-Pfalz.
Auch wenn der Anteil der Länder an diesen Mehreinnahmen gering ist, könnten Schulen davon profitieren, wenn das bildungspolitische Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fällt. So könnte zum Beispiel der schulpolitische Dauerbrenner „Unterrichtsversorgung“ endlich gelöst werden.

Doch davon findet sich zu wenig in den Aussagen von Bildungsministerin Stefanie Hubig zum Schuljahresauftakt. Vielmehr drängt sich dem VBE der Eindruck auf, die neue Landesregierung wolle lediglich an einigen schulpolitischen Stellschrauben drehen – der große Wurf aber bleibt aus. Das ist schulpolitische Schönwetterpolitik, die beim ersten Regen baden geht.
Wie man z.B. mit lediglich 270 echten Lehrer-Neueinstellungen die von der Ampelkoalition versprochene 100%-Unterrichtsversorgung erreichen will – die von der Ministerin genannten 1.100 Neueinstellungen sind zum überwiegenden Teil der Ersatzbedarf für ausscheidende Kollegen - , ist dem VBE völlig schleierhaft. Nach VBE-Schätzungen müssten allein im Grundschulbereich 250 Lehrer zusätzlich eingestellt werden. Außerdem fehlen ca. 800 Lehrer für Inklusion und die Integration von Flüchtlingen.

Ein Lichtblick bleibt die Absicht der Landesregierung, im parlamentarischen Verfahren den Einstieg in mehr soziale Gerechtigkeit unter den Lehrkräften zu schaffen. Hier lässt der VBE nicht locker.
Die Schulpolitik der neuen Landesregierung muss sich neu aufstellen und deshalb bei den Grundproblemen des Schul- und Bildungssystems ansetzen: Das sind die chronische Unterfinanzierung und Strukturen aus der schulpolitischen Steinzeit. “

Der VBE-Landeschef bezog sich u.a. auf die Meldung des Statistischen Bundesamtes vom 24. August 2016, wonach der Staat im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von 18,5 Milliarden EURO erzielt hat.

 
 

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