Zum VBE-Schuljahresplaner

für eine hochwertige Bildung zukünftiger Generationen

12.09.2017

Chancengleichheit in der Bildung muss auch auf dem Land gelten

„Die Landesregierung plant in den kommenden Jahren Personaleinsparungen im Bildungsbereich. Seit bekannt wurde, dass deshalb kleinere Schulen überprüft und geschlossen werden sollen, um Lehrer einzusparen, regt sich in den ländlichen Regionen Widerstand gegen den neuen Rotstift in der Bildungspolitik.

In diesem Zusammenhang steht die Initiative der CDU-Landtagsfraktion, das Schulgesetz zu ändern, so dass auch kleinere Schulen - insbesondere Grundschulen - weiter existieren können.
Dieser Initiative steht der VBE offen gegenüber. Allerdings geht sie aus seiner Sicht nicht weit genug, da die aktuellen gesetzlichen Regelungen die Existenz kleiner Schulen - die ja kein neues Phänomen sind - ausreichend sichern können.

Dagegen bedürfen nach Auffassung des VBE die Regelungen für die Beteiligungen im Entscheidungsverfahren zur Schließung kleiner Schulen einer schulgesetzlichen Änderung. Solange eine paritätische Mitbestimmung der Schulträger nicht gewährleistet ist, ist es der Landesregierung immer möglich, sich über berechtigte Interessen der Schulträger hinwegzusetzen. Auch die „Leitlinien für eine wohnortnahes Grundschulangebot“ sind da nicht mehr als Verwaltungslyrik , sie bieten den Schulträgern keine echte Chance.
Der VBE regt deshalb an, im Sinne einer paritätischen Mitbestimmung für die Kommunen bei der Schließung von Schulen gesetzgeberisch tätig zu werden.“

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, nahm am Dienstag (12. September 2017) im Bildungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz als Experte an der Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des Schulgesetzes teil (Drucksache 17/3096) und gab für den VBE Rheinland-Pfalz eine ausführliche Stellungnahme ab.
Der VBE-Landeschef: „Der VBE Rheinland-Pfalz warnt ausdrücklich vor schulpolitischen Einsparungen zu Lasten der regionalen Bildungsversorgung. Wenn Chancengleichheit in der Bildung überall im Land gelten soll, dann darf eine gute Bildungsversorgung, die örtliche Gegebenheiten berücksichtigt, nicht der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen. Es darf für junge Familien nicht zum Nachteil werden, auf dem Lande zu leben.“

Allein schon durch die Ankündigung von Überprüfungen werde die Abwanderung von Schülerinnen und Schülern provoziert, weil Eltern ihre Kinder ungern auf Schulen schicken, die möglicherweise in naher Zukunft geschlossen werden, so der VBE-Landesvorsitzende. Diese Migration mache sich die Landesregierung in der Schulpolitik zunutze, weil sie diese als ein Elternvotum für größere Schuleinheiten auslege. Gerhard Bold: „So setzt man Eltern unter Druck, um sein Sparziel zu erreichen.“

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