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VBE Rheinland-Pfalz

Kleine Grundschulen: Bildungsministerium räumt Schulträgern Entscheidungsrecht ein

23.03.2018

VBE sieht sich in Forderungen bestätigt / Endlich liegt die Mitbestimmung bei denen, die es betrifft

„Kurze Beine, kurze Wege – so beginnt der Passus des Koalitionsvertrags, der die Schließung kleinster Grundschulen und damit Personaleinsparungen einleiten sollte. Von ursprünglich knapp über 100 Grundschulen, die nicht die Mindestanforderungen des Schulgesetzes erfüllen, stehen nun nur noch vier zur Debatte. Und selbst bei diesen vier Schulen ist noch unklar, ob sie nicht doch erhalten bleiben. Inkonsequenz im Überprüfungsverfahren und undurchsichtige Kriterien – das schulpolitische Vorhaben der Bildungsministerin wurde von ihr selbst begraben.

Der VBE Rheinland-Pfalz hat von Anfang an gefordert, die Betroffenen selbst in das Verfahren einzubeziehen und die Entscheidung über eine Schließung dem Schulträger zu überlassen. Gestern hat das Bildungsministerium nun endlich eingeräumt, was unumgänglich war und ist: Die kommunale Schulentwicklungsplanung muss ständige Aufgabe der Schulträger sein – denn vor Ort wissen diese am besten, ob eine kleine, wohnortnahe Grundschule zukunftsfähig ist.“

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, äußerte sich heute (23. März 2018) anlässlich der Aktuellen Debatte im Landtag vom gestrigen Tag zur Erhaltung kleiner Grundschulen.

Der VBE hatte sich bereits unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne der Landesregierung im September 2016 und zu Beginn des Jahres 2017 im Rahmen einer Pressekonferenz mit der möglichen Schließung kleiner Grundschulen auseinandergesetzt, entsprechende Analysen vorgelegt und beständig vor einem Abbau des Bildungsangebots gewarnt.

Gerhard Bold weiter: „Eine Entscheidung über die Schließung einer Grundschule ohne die Mitbestimmung des Schulträgers – und damit auch ein Entscheiden über die Köpfe der Betroffenen hinweg – ist untragbar. Die Einsicht des Bildungsministeriums kommt spät – aber endlich liegt die Mitbestimmung bei denen, die es betrifft. Der VBE Rheinland-Pfalz setzt sich auch weiterhin für eine attraktive Schullandschaft und somit eine ausgezeichnete Bildung ein – mit Biss!“

Der VBE Rheinland-Pfalz setzt sich in seiner breit angelegten Kampagne … ein guter GRUND SCHULE zu stärken vehement für die Stärkung der Grundschulen im Land ein. Ohne starke Grundschulen gibt es kein starkes Schulsystem in unserem Land.

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