Landeshaushalt 2016: Rot-grüne Landesregierung drückt sich vor der Verantwortung
15.12.2015
Besoldungsgerechtigkeit an Realschulen plus und integrierten Gesamtschulen wird an die nächste Landesregierung weitergereicht / VBE: SPD-Fraktion hält sich nicht an Ankündigungen
„Offensichtlich will die rot-grüne Landesregierung die Beseitigung des von ihr selbst geschaffenen rechtswidrigen Zustandes bei der Besoldung ehemaliger Hauptschullehrekräfte an den Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen der nächsten rheinland-pfälzischen Landesregierung überlassen. Nicht anders ist zu deuten, dass der Landeshaushalt 2016 auch nach den Änderungsanträgen keine Stellenumwidmungen für ehemalige Hauptschullehrkräfte vorsieht, sondern frühestens für 2017 in Aussicht stellt.
Damit hält sich auch die SPD-Fraktion nicht an ihre Ankündigung gegenüber dem VBE, durch einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2016 den Einstieg in die Besoldungsgleichstellung zu ermöglichen. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern eine Ohrfeige für alle betroffenen Lehrkräfte.
Die Landesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung, und sie missachtet auch das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, das vor einem Jahr ergangen ist und eine zeitnahe Umsetzung angemahnt hat.
Für den VBE ist das ein klares Signal auch mit Blick auf die Landtagswahl 2016. Wir werden alle Betroffenen auffordern, diesen Affront am Wahltag zu berücksichtigen.“
Mit dieser Stellungnahme äußerte sich der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, vor der entscheidenden Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2016.
Bold kritisierte scharf die mangelnde Bereitschaft der Landesregierung und der SPD-Fraktion, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2014 (BVerwG 2 C 51.13) zügig umzusetzen. Gerhard Bold: „Stattdessen baut die Landesregierung einen Wust bürokratischer Hemmnisse und Absurditäten auf, der materielle und personelle Ressourcen verschlingt. Rotgrün schiebt soziale Gerechtigkeit für Lehrer auf die lange Bank.“
