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VBE Rheinland-Pfalz

Ein echter VBE-Erfolg: 600 Lehrkräfte werden in diesem Jahr nach A 13 angehoben

08.02.2017

Ein wichtiger Schritt zu mehr Besoldungsgerechtigkeit / Endlich wird das höchstrichterliche Urteil auch dem Sinn nach umgesetzt

„Die Umwidmung von 600 ehemaligen Hauptschullehrkräften an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen wertet der VBE als einen wichtigen Schritt zu mehr Besoldungsgerechtigkeit. Endlich wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2014 auch dem Sinn nach umgesetzt. Zumindest für diese 600 Kolleginnen und Kollegen gilt schon ´mal das Motto Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Die übrigen ehemaligen Hauptschullehrkräfte müssen nun folgen.

Dass die Umwidmung der ehemaligen Hauptschullehrkräfte portionsweise erfolgt, ist dem Landeshaushalt und den parlamentarischen Beratungen des Gesetzgebers geschuldet. Das sehen wir als VBE mit großem Respekt. Allerdings bleibt der VBE bei seiner Grundforderung, dass alle Absolventinnen und Absolventen der WP II unverzüglich umgewidmet werden sollten. Sie haben es nach Jahrzehnten des pädagogischen Engagements wahrlich verdient. Das war auch die Auffassung des obersten deutschen Verwaltungsgerichts. Sonst wäre es zu diesem Urteil nicht gekommen.“

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, äußerte sich heute (08. Februar 2017) in Mainz zur Mitteilung aus dem Bildungsministerium vom Vortag, wonach im laufenden Jahr 600 ehemalige Hauptschullehrkräfte nach bestandener Wechselprüfung II in die Besoldungsstufe A 13 angehoben werden. Dies geschieht in Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2014 (BVerwG 2 C 51.13), das mit maßgeblicher Unterstützung des VBE Rheinland-Pfalz erwirkt worden war. Außerdem wird damit eine Vorgabe des Koalitionsvertrages der Mainzer Ampel-Koalition umgesetzt.

Gerhard Bold: „Der VBE Rheinland-Pfalz sieht in der Mitteilung des Bildungsministeriums auch ein wichtiges Zeichen, dass die Landesregierung zu ihren schulpolitischen Zielen stehen kann. Es muss hart gerungen werden, aber es kommt auch etwas dabei heraus.“

Dem VBE ist es in intensiven Gesprächen mit dem Mainzer Bildungsministerium, den Regierungsfraktionen und dem Bürgerbeauftragten des Landtags gelungen, dass im laufenden Jahr 600 ehemalige Hauptschullehrkräfte in A13 umgewidmet werden. Ursprünglich war die Zahl auf 300 begrenzt worden. Auch für das kommende Jahr werden weitere 600 ehemalige Hauptschullehrkräfte nach bestandener Wechselprüfung zur Einstufung in A 13 vorgesehen.

„Die Geduld der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer, die seit Jahren den vom Bundesverwaltungsgericht monierten rechtswidrigen Zustand hinnehmen, war auch zu Ende“, so der VBE-Landeschef. „Eine nächste Klagewelle rollte bereits auf das Land zu. Dies konnte jetzt abgewendet werden. In unserem grenzenlosen Optimismus setzen wir darauf, dass Besoldungsgerechtigkeit letztlich für alle Betroffenen geschaffen wird.“

 
 
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