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VBE Rheinland-Pfalz

Landesregierung nimmt viele Probleme mit in die Ferien

26.06.2017

Ferienbetreuung hilft den Eltern, kann aber schulpolitische Mängel nicht verdecken / VBE warnt vor einer Verharmlosung der Problematik kleiner Schulen

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, nahm heute zur Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig mit Spitzenvertretern der Kommunen in Mainz Stellung:

„Die von Bildungsministerin Stefanie Hubig jetzt vorgestellte Ferienbetreuung kommt vielen Eltern entgegen. Diese mit den Schulträgern organisierte Unterstützung ist eine Referenz an Alleinerziehende berufstätige Eltern und ein gutes Beispiel dafür, dass Schulpolitik auch immer Sozial- bzw. Familienpolitik ist. Und natürlich macht sich dieses Angebot aus einem SPD-geführten Bildungsministerium recht gut vor einer Bundestagswahl.

Allerdings kann diese Offerte an die Eltern nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rheinland-pfälzischen Schulen zum Schuljahresende voller Mangelsituationen stecken. Der schulpolitische Aufschwung durch die vor einem Jahr ins Amt gekommene neue Landesregierung lässt weiter auf sich warten.

Der VBE sieht folgende Kernprobleme:

  • Die Unterrichtsversorgung ist weiterhin defizitär, allen Beschönigungen der Landesregierung zum Trotz. Das gilt auch und besonders für die Grundschulen. Das erklärte Ziel einer 100%-Versorgung ist in weiter Ferne, die Eltern müssen täglich mit Unterrichtsausfall rechnen, und die Schulen müssen damit mehr schlecht als recht irgendwie umgehen. Es fehlen nach VBE-Recherchen rein rechnerisch insgesamt mindestsens 500 Lehrkräfte.

  • Die Überprüfung kleiner Schulen unter Schulgesetznorm mit dem Ziel deren Schließung wird fahrlässig heruntergespielt, ohne die gesellschaftspolitischen Folgen angemessen zu berücksichtigen. Hier wird an der falschen Stelle versucht, Geld einzusparen - mit unkalkulierbaren gesellschaftlichen Folgekosten. Wo sich der liberale Staat in der Region aus seiner Verantwortung stiehlt, macht er Platz für rechtspopulistische Gruppen - wie sich in Deutschlands Osten gezeigt hat.

  • Eine signifikante Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Realschulen plus ist bislang ausgeblieben. Eine höhere Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Gymnasien ist bisher nicht eingetreten. Die Landesregierung sollte endlich konkret die Schaffung einer echten Zweigliedrigkeit der weiterführenden Schulen planen. Dabei müssen die bestehenden Realschulen plus und Integrierte Gesamtschulen zusammengelegt und zu Gemeinschaftsschulen werden - das benachbarte Saarland hat es vorgemacht.

  • Die Inklusion an den rheinland-pfälzischen Schulen ist weiterhin das Papier nicht wert, auf dem das Schulgesetz gedruckt ist. Zum einen fehlt an allen Ecken und Enden sowohl Geld als auch Personal. Zum anderen kommt der Ausbau der flächendeckend geplanten Förder- und Beratungszentren als Unterstützungsnetz für die Schwerpunktschulen nicht voran. Es reicht nicht, sich mit den internationalen Zielen der UN zu schmücken - man muss sie auch umsetzen. Das kostet. Inklusion - ernst genommen - ist aber kein Nullsummenspiel.“


 
 

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