Endlich konkret: Umsetzung für gleiche Bezahlung an Schulen ist angelaufen

18.04.2016

VBE-Landeschef Gerhard Bold: Alle Absolventen umgehend höher einstufen / VBE lädt zum Ortstermin einer Prüfung an eine Realschule plus nach Kirn ein

„Mittlerweile ist die Gleichstellung der Lehrer an den Schulen angelaufen. Die ersten Hauptschullehrer konnten ihre Prüfung ablegen, um genau so wie ihre übrigen Kollegen an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen bezahlt zu werden – selbstverständlich für die gleiche Arbeit. Endlich wird also die Gleichstellung der Lehrer an den rheinland-pfälzischen weiterführenden Schulen konkret, nachdem bereits im Dezember 2014 das hierfür auslösende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist.

Wir erwarten jetzt von der amtierenden Landesregierung, dass sie sich mit der Höherstufung der Prüfungsabsolventen nicht ebenso lang Zeit lässt und stattdessen zügig daran geht, gleiche Bezahlung der Lehrkräfte an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen zu verwirklichen. Das ist im laufenden Jahr durch Umwidmung entsprechender Stellen möglich, die Landesregierung muss es nur wollen. Im Wahlkampf hat Bildungsministerin Vera Reiß durchblicken lassen, dass dies machbar ist. Wir nehmen sie jetzt beim Wort.“

Mit dieser Stellungnahme äußerte sich der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, zum Start der Wechselprüfungen II an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen. Dadurch ist es ehemaligen Hauptschullehrkräften möglich, die Befähigung für ihre Tätigkeit - die sie im Übrigen seit Jahren ohne jeden Mangel im Auftrag der Landesregierung ausüben - nachzuweisen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) war am 11. Dezember 2014 nach jahrelangem maßgeblich vom VBE Rheinland-Pfalz unterstützten Rechtsstreit ergangen.

Um der Öffentlichkeit das Verfahren deutlich zu machen, hat der VBE Rheinland-Pfalz am 18. April 2016 zum Ortstermin einer Wechselprüfung II an die Realschule plus „Auf Kyrau“ nach Kirn eingeladen (ab 12.00 Uhr; Kallenfelser Straße 71, 55606 Kirn).
  
Gerhard Bold: „Wir bedanken uns sehr herzlich bei der Schule, dem Kollegium und der Schulleitung, dass Sie durch ihre Unterstützung diesen Ortstermin möglich gemacht haben. Es nützt allen Betroffenen, wenn heute deutlich wird, dass die Initiative erfolgreich war. Selbst der Landesregierung, die leider lange blockiert hat.“

Für die kommende Legislaturperiode hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz per Beschluss auferlegt, allen Betroffenen die notwendigen Möglichkeiten zum Erwerb einer gerechten Besoldung zu schaffen (Landtags-Drucksache 16/5988). Der VBE ist gespannt, wie sich die faktische Beendigung dieses Rechtsstreits im Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung niederschlägt. Am Ende steht – so hofft der VBE – die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes, der durch die bisherige Landesregierung geschaffen wurde.

Mehr Informationen:
Urteil: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=111214U2C51.13.0

VBE-Initiative:http://www.vbe-rp.de/546132-vberp-de/aktuelles/meldungen/vbe_rp_bverwg_kritik_141214.php