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VBE Rheinland-Pfalz

Schulpolitik steht vor gravierenden Herausforderungen

26.08.2016

Grundschulen im Land: Lehrermangel torpediert kleinere Klassengrößen / Realschule plus: Mit mehr Konkurrenzfähigkeit gegen Strukturschwäche / VBE stellt schulpolitische Aktionen für das Schuljahr 2016-2017 vor

"Die rheinland-pfälzische Schulpolitik steht im neuen Schuljahr 2016/2017 - und in der gesamten Legislaturperiode bis 2021 - vor enormen finanziellen und strukturellen Herausforderungen.
Diese bildungspolitischen Herausforderungen finden sich weder im Koalitionsvertrag der Landesregierung noch im Schuljahresauftakt durch Bildungsministerin Stefanie Hubig angemessen wieder. Auch nach 100 Tagen im Amt ist kein echter schulpolitischer Aufbruch erkennbar.

Wenn die Landesregierung die dauerhaften schulpolitischen Krisenherde nicht angemessen befriedet und stattdessen die eingetretenen Pfade weiterverfolgt, wird sie nur Mängel verwalten und nicht Zukunft gestalten.“

Zum Schuljahresauftakt 2016/2017 bilanzierte der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, im Rahmen einer Pressekonferenz die schulpolitische Situation in Rheinland-Pfalz. Er legte hierzu ein 10-Thesen-Papier mit einer Auflistung der aus Sicht des VBE Rheinland-Pfalz gravierendsten schulpolitischen Herausforderungen vor. Außerdem kündigte er schulpolitische Aktionen seiner Gewerkschaft an, die das Ansehen der Grundbildung steigern sollen und soziale Verwerfungen im Lehrerberuf aufheben sollen.

Zu den zentralen Herausforderungen für das rheinland-pfälzische Schulsystem sagte der VBE-Landeschef: „An erster Stelle ist das die prinzipiell unzureichende Finanzierung des gesamten Bildungssystems - trotz anteilig hoher Bildungsausgaben im Landeshaushalt und trotz rückläufiger Schülerzahlen. Diese Etatmängel zeigen sich in einer chronischen Unterfinanzierung der Grundbildung, permanenten Engpässen in der allgemeinen Unterrichtsversorgung, sozialen Ungerechtigkeiten beim Bildungspersonal und einer mangelhaften Ausstattung der Hochschulen.
An zweiter Stelle stehen strukturelle Probleme der Bildungsorganisation, die eine moderne Schulentwicklung im Sinne von Bildungsmobilität und Chancengerechtigkeit einschränken. Das betrifft die Schulorganisation im Bereich der Sekundarstufe I - hier ist die Schulstrukturreform auf halbem Weg steckengeblieben -, und die Organisation des Lehrerberufs durch ein antiquiertes Kastensystems. Und es betrifft auch die Hochschulausbildung, besonders der Lehrerinnen und Lehrer, die wir strukturell als gescheitert ansehen müssen.“

Um die Landesregierung darin unterstützen, in der Öffentlichkeit und im Parlament die für eine bessere Bildung notwendigen Mittel durchzusetzen und strukturelle Veränderungen anzubahnen, startet der VBE Rheinland-Pfalz zum neuen Schuljahr zwei Aktionen:
• die zweite Stufe der Grundschulimagekampagne ein guter GRUND SCHULE zu stärken;
• eine Postkartenaktion zum Abbau der strukturellen Verwerfungen in der Lehrerbesoldung.

Zur Unterfinanzierung der Grundbildung in Rheinland-Pfalz fasste der VBE-Landesvorsitzende zusammen: „Empirische Analysen des VBE haben die letztlich auf einer systematische Unterfinanzierung der schulischen Grundbildung in Rheinland-Pfalz belegt. Hinsichtlich der pro-Kopf-Ausgaben sind Grundschüler die mit Abstand „billigsten“ Schüler. Grundschulbildung wird kaum als Investition in die gesellschaftliche Zukunft anerkannt.“

Noch immer sei der Grundschulalltag durch häufige Unterrichtsausfälle gekennzeichnet, die Unterrichtsgarantie der Vollen Halbtagsschule könne auch nach 20 Jahren nicht eingelöst werden. Rein rechnerisch fehlten mindestens 250 Lehrkräfte an Grundschulen - ohne den Sonderbedarf zur Integration von Flüchtlingskindern.

Gerhard Bold: „Die Absenkung der Klassengröße auf maximal 24 Schüler/-innen hat sich positiv ausgewirkt. Aber diese Klassengröße wird durch den Lehrermangel torpediert, der mittlerweile an Grundschulen herrscht. Viele junge Lehrerinnen und Lehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil nach der letzten Föderalismusreform die Berufsbedingungen außerhalb von Rheinland-Pfalz vielfach günstiger sind und andere Länder stetig einstellen – nicht nur zum Schuljahresbeginn.
Grundbildung in Rheinland-Pfalz muss insgesamt besser ausgestattet werden – materiell wie personell. Die Ausgaben für Grundschüler dürfen denen der Schüler/-innen anderer Schularten nicht nachstehen und müssen schrittweise um 20% angehoben werden. Für den Unterricht brauchen wir eine Versorgungsquote von 110% - auch Lehrer werden krank.“

Realschulen plus und Integrierte Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen vereinen
Die Situation an den Realschulen plus sei durch den Rückgang der Schülerzahlen, durch eine scharfe Konkurrenzsituation unter den Schularten und die Schulwahl der Eltern gekennzeichnet.
Ein besonderes drängendes Problem sei die „Zweiklassengesellschaft“ der Lehrkräfte. Erst nach dem vom VBE erwirkten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehen Landesregierung und Landtag nun endlich daran, den rechtswidrigen Zustand bei der Lehrerbesoldung zu beseitigen und eine gerechte Besoldung unter den Lehrkräften zu ermöglichen.

Gerhard Bold: „Um die Konkurrenzfähigkeit zu stärken, muss die Realschule plus über eine geeignete Oberstufe die allgemeine Hochschulreife vergeben können – z.B. durch Ausbau der Fachoberschulen, in Kooperation mit beruflichen Schulen oder gymnasialen Oberstufen.
Langfristig ist eine Integration von Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen im Sinne von Gemeinschaftsschulen und damit die Herstellung einer schulstrukturellen Zweigliedrigkeit aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien anzustreben. Das ist unser Ziel.“

Zur Finanzierung: Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abschaffen
„Die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung und die strukturelle Modernisierung des rheinland-pfälzischen Bildungssystems kosten viel Geld. Wenn das Statistische Bundesamt in diesen Tagen mitteilt, dass der Staat bei den Steuereinnahmen einen Überschuss von 18,5 Milliarden EURO erzielt hat – allein im ersten Halbjahr 2016, muss einfach mehr Geld für die Bildung da sein“, so der VBE-Landesvorsitzende.

Dies dürfe nicht daran scheitern, dass die Länder an diesen Mehreinnahmen einen vergleichsweise geringen Anteil hätten (0,4 Milliarden EURO). Vor diesem Hintergrund trete der VBE energisch für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik ein, ein Verbot, das eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung untersagt.

 Gerhard Bold: „Geld ist also da, es muss nur richtig zugunsten der Bildung verteilt werden.“

Tischvorlage zur Pressekonferenz zum Download

Kampagneninfo zum Download

Aktionsmaterial zum Download: Plakat Grundschulkampagne 2. Staffel
                                                            Postkartenaktion WP II Vorderseite

 
 
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