Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Ampelkoalition kann weiterregieren – Wähler/-innen bestätigen Dreyer im Amt

15.03.2021

VBE Rheinland-Pfalz: Ein „Weiter so“ kann es trotz Bestätigung der Regierung nicht geben!

Bei der gestrigen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrem Amt bestätigt. Sie hat bereits angekündigt, die Regierung gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP fortführen zu wollen. Der VBE Rheinland-Pfalz mahnt nach diesem Ergebnis, dass es ein „Weiter so“ der Ampelkoalition in Bildungsfragen nicht geben kann und nicht geben darf.

Gerhard Bold, Landesvorsitzender des VBE Rheinland-Pfalz, gratuliert der Amtsinhaberin: „Ich wünsche Malu Dreyer das Beste für die kommenden fünf Jahre, bestehe gleichzeitig aber darauf, dass es einen Kurswechsel geben muss. Auch wenn die Wählerinnen und Wähler im Land die Ampelkoalition bestätigt haben: Sie setzen genau wie wir darauf, dass die Politik innovativ und zukunftsgewandt handelt. Gerade im Bildungsbereich.

Die Ziele der SPD müssen zeitnah in Angriff genommen werden: Eine gute digitale Ausstattung der Schulen, eine bessere Unterrichtsversorgung, moderner Schulbau und Unterstützung für Lehrkräfte – Dinge, die der VBE Rheinland-Pfalz seit Jahren fordert. Seit vielen Jahren werden diese Themen vernachlässigt. Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie sind unsere Forderungen wie die Digitalisierung, multiprofessionelle Teams und zeitgemäße Schulbaurichtlinien in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Der Druck auf die Regierung wird immer größer, ihre Versprechen endlich einzulösen.

Der VBE Rheinland-Pfalz wird sich weiterhin einmischen und sich vor allem für die gerechte Bezahlung der Lehrkräfte stark machen. Grundlegend einig werden muss sich die Koalition in der Frage der Besoldungsgerechtigkeit unter Lehrkräften. Das Wahlprogramm der Grünen spricht hier eine deutliche Sprache: A13 auch für Grundschullehrkräfte. Jetzt müssen Taten folgen. Der VBE wird die Grünen daran messen, ob sie auch wirklich durchsetzungsfähig in der neuen Koalition sein werden.“

Die Forderungen des VBE Rheinland-Pfalz noch einmal mit Nachdruck:

• Nach über einem Jahr der Pandemie braucht es endlich eine adäquate digitale Ausstattung von Schulen, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern, damit auch in Krisenzeiten der Unterricht aufrechterhalten werden kann!
• Die Lehrkräfte müssen durch multiprofessionelle Teams an allen Schulen unterstützt werden – nur so können Unterricht, Inklusion und Integration qualitativ hochwertig und für alle erfolgreich gelingen!
• Perspektiven durch Planstellen schaffen: Voll ausgebildete Lehrkräfte müssen im Land gehalten bzw. für den Schuldienst in Rheinland-Pfalz durch attraktive und gerecht bezahlte Planstellen gewonnen werden!